Senat kauft 25,1 Prozent der Strom- und Gas-Netze

Hamburg will die Energiewende: Der Senat hat mit Vattenfall und E.ON eine 25,1prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme vereinbart. Eine vollständige Übernahme der Netze hätte weitreichende und unübersehbare negative Folgen für den Haushalt der Stadt, so die Landesregierung.

Das sind die Kernpunkte der Vereinbarung:
 Die Energieunternehmen Vattenfall, E.ON und der Hamburger Senat vereinbaren zur Energiewende konkrete Vorhaben bis 2020

 Die Unternehmen investieren rund 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeu-gung und –nutzung

 Hamburg wird deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Energiespeicherung

 Neues Gas- und Dampfkraftwerk ersetzt Moorburg-Trasse

 Stadt erhält Anteil von 25,1 Prozent an Netzen für Strom, Gas und Fernwärme

Das teilte der Senat heute dazu mit:
„Der Senat hat in Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) Vattenfall Europe AG und E.ON Hanse AG die Grundlagen für die Energiewende in Hamburg geschaffen. In einer Paketlösung haben sich Senat und Unternehmen nach langen Verhandlungen auf eine Vielzahl von Schritten und Projekten verständigt, mit denen Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende zufällt. Zu den Vereinbarungen gehört auch eine 25,1prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.

Auch wird Hamburg die europäische Großstadt mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie. Mit dieser und anderen technischen Innovationen bei der Energieerzeugung und –nutzung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro untermauert Hamburg seinen Anspruch als Hauptstadt des ingeni-eurgetriebenen Umweltschutzes. „Wir haben nach harten Verhandlungen ein gutes Ergebnis für die Stadt Hamburg, die Unternehmen und ihre Kunden sowie den Klimaschutz erzielt. Hamburg packt die Energiewende an – dieses Signal geht heute von der Hansestadt aus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Dienstag.

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Hamburg und Norddeutsch-land: „Wir freuen uns, dass wir die Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg nun als Partner weiter intensi-vieren können. Wir werden hier in der Hansestadt unser ganzes Know-how als Energieversorger einfließen lassen, um Hamburg zu einer Modellstadt für die Integration Erneuerbarer Energien zu machen. Unter an-derem wollen wir ein Innovationskraftwerk bauen, um künftig Wind in Wärme speichern zu können. Wenn die zukünftige, gemeinsame Wärmegesellschaft diese Planung umsetzt, werden wir – auch als Zugeständ-nis an Umweltverbände und Anwohnerinitiativen – auf den Bau der Fernwärmeleitung aus Moorburg ver-zichten. Insgesamt wollen Vattenfall und die Stadt in den kommenden fünf Jahren mehr als 1,5 Milliarden 2

Euro in Zukunftstechnologien in der Metropolregion investieren – ein klares Bekenntnis zum Standort Ham-burg.“

Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt: „Mit den vorliegenden Kooperationsverein-barungen gehen wir hier in Hamburg einen großen Schritt voran in Sachen Energiewende. Für die zukünfti-ge Energieversorgung brauchen wir effiziente und schnell regelbare Kraftwerke, die dann Energie liefern, wenn die Erneuerbaren Energien nicht genügend Leistung bereitstellen. Und wir brauchen Energiespei-cher, um überschüssige Energie nutzen zu können. Diese Investitionen gehen wir jetzt gemeinsam an.“

Hans-Jakob Tiessen, Vorstandsvorsitzender der E.ON Hanse AG: „Wir freuen uns, dass wir mit dieser umfassenden Kooperationsvereinbarung eine seit langer Zeit bestehende enge Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie unserem Unternehmen fortsetzen und damit Standort und Ar-beitsplätze sichern können. Zudem erweitern wir diese Zusammenarbeit mit innovativen Umweltprojekten wie dem Ausbau unseres Nahwärmenetzes, zusätzlichen Blockheizkraftwerken sowie einer ,Power to Gas-Forschungsanlage´, in der regenerativ erzeugter Strom in synthetisches Gas umgewandelt und ins Erdgas-netz eingespeist wird.“

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Das Thema batteriebetriebe Elektromo-bilität besitzt neben der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie beträchtliche Zukunftspotenziale und Chancen für den Standort. Diese Technologien bieten vielfältige Ansätze, in Hamburg dauerhaft zum Errei-chen der Klimaschutzziele, zur Minderung von Lärm und Luftbelastungen und zu lokaler Innovationskraft und Wertschöpfung beizutragen.“

Unter anderem haben sich beide Unternehmen und Stadt Hamburg auf ein auf sechs Jahre angelegtes Investitionsprogramm zur Energiewende in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro verständigt. Auf den Be-reich Wärme entfallen dabei Investitionen in Höhe von rund 550 Millionen Euro, auf den Bereich Strom rund 960 Millionen Euro und auf den Bereich der E.ON Hanse-Gruppe rund 120 Millionen Euro.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Das zeigt: Während woanders noch über Investitionen in die Energiewende gesprochen wird, legen wir los. Es geht nicht um Visionen und Utopien. Es geht um konkrete Maßnahmen und sichtbare Schritte.“

Die EVU streben in Zusammenhang mit ihren Investitionen eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen in Hamburg an. So will die E.ON Hanse-Gruppe bis 2015 die Emissionen gegenüber 2008 um rund 15 Prozent reduzieren. Bei Vattenfall Fernwärme ist vorgesehen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 sogar um rund 27 Prozent zu verringern.

Diese konkreten Ziele sind Teil von energiepolitischen Verständigungen, die zwischen Senat und Unter-nehmen erzielt worden sind. Dazu gehört auch die Entscheidung, dass das Heizkraftwerk Wedel und die geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona durch ein neu zu errichtendes Innovati-onskraftwerk ersetzt werden.

Mit den jetzt vorgelegten Vereinbarungen setzt der Senat einen Beschluss der Bürgerschaft (Drs. 20/78) um, die im März gefordert hatte, der Senat solle ein Konzept für eine Beteiligung an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme erarbeiten (entsprechende Drucksache in der Anlage). Die Bürgerschaft wird im Rahmen einer weiteren Drucksache, in der sie um Zustimmung gebeten wird, Einblick in die Vertragsun-terlagen erhalten. 3

Das Fazit des Ersten Bürgermeisters: „Die Stadt Hamburg erhält einen 25,1-prozentigen, strategischen Anteil an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme. Gleichzeitig hat sie sich mit den Energieversor-gungsunternehmen auf ein gemeinsames Vorgehen im Sinne der Energiewende geeinigt. Die Unterneh-men investieren am Standort Hamburg große Summen in moderne und klimafreundliche Anlagen zur Ener-gieversorgung. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zu Klimaschutz und Beschäftigung. Darüber hinaus wird Hamburg die Stadt mit den größten Energie-Speicherkapazitäten in Deutschland.

Die Vereinbarung enthält wichtige Festschreibungen im Sinne einer modernen Energiepolitik und im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Hamburg ist im Jahr 2011 Europäische Umwelthauptstadt. Und um Ende des Jahres 2011 wird Hamburg die Stadt, die am meisten zur Energiewende beiträgt.“

Teilrückkauf der Netze für Strom, Gas und Fernwärme

Hamburg beteiligt sich über die HGV mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1% an den Unternehmen Ham-burg Netz GmbH, Hamburg Strom GmbH und Hamburg Wärme GmbH. Bezogen auf den von Hamburg jeweils zu erwerbenden Anteil ergeben sich danach Kaufpreise in der Größenordnung von 138,5 Millionen Euro für die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, 325,05 Millionen Euro für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und 80,4 Millionen Euro für die Hamburg Netz GmbH.

Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgt durch jährliche, feste Ausgleichszahlungen. Für die Gesell-schaften sind folgende Garantiedividenden ermittelt worden:

 Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH: 4,2%

 Vattenfall Wärme Hamburg GmbH: 4,5%

 Hamburg Netz GmbH: 4,2%

Energiepolitische Kooperation zwischen Unternehmen und FHH

Die E.ON Hanse AG und die Vattenfall Europe AG als Verhandlungspartner der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützen die Energie- und Klimapolitik des Senats und bekennen sich sowohl zu gemeinsa-men Zielen einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung als auch zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg. Dazu gehört insbesondere die erwähnte Verabschiedung eines Investitionsprogramms in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren.

Wichtiger Teil der Vereinbarung ist auch die Zustimmung der Unternehmen zu einer paritätischen Beset-zung der Aufsichtsräte. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen insgesamt 12 Aufsichtsratsmitglieder stellen.

Energiekonzept für Hamburg; einzelne Maßnahmen der E.ON Hanse-Gruppe

Ausbau der dezentralen Wärmeversorgung durch Anschlussverdichtung sowie den Ausbau der Wärme-netze und –anlagen. Die Nahwärmeversorgung soll bis 2025 kontinuierlich um insgesamt 20% auf 74.000 Haushalte gesteigert werden. Dafür sollen rund 42 Millionen Euro investiert werden.

Auskoppelung und Nutzung von Industrie-Abwärme als Heizenergie: Die E.ON-Gruppe wird ihre Kompetenz einbringen, um gemeinsam mit der Hamburger Industrie bislang ungenutzte Industrie-Abwärme in Nah-Wärmenetze einzuspeisen.

Speicherung erneuerbarer Energien – „Power to Gas“: Das Unternehmen wird eine Demonstrationsan-lage zur Umwandlung von regenerativem Strom in Wasserstoff bzw. Methan in Hamburg bauen. Das Inves-titionsvolumen beträgt rund fünf Millionen Euro. 4

Multifunktionale Speicherkapazitäten: Weiterer Ausbau der an die Wärmenetze der E.ON Hanse-Gruppe angeschlossenen Speicherkapazitäten, insbesondere zur Aufnahme regenerativ erzeugter Wärme. Für das Vorhaben sind bis zu zwei Millionen Euro geplant.

Virtuelle Kraftwerke: Die E.ON Hanse-Gruppe und die Stadt Hamburg vereinbaren, dass das Unterneh-men in den Jahren 2012 und 2013 fünf ihrer Blockheizkraftwerke in einem Pilotprojekt von einer entspre-chenden Warte aus zentral steuert und hinsichtlich ihrer Leistungserbringung aufeinander abstimmen wird.

Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Es ist vorgesehen, die dezentrale KWK in Hamburg bis zum Jahr 2021 auf eine Gesamtkapazität von heute 9 MWel auf eine Leistung von 17 MWel auszubauen. Dafür wird die E.ON Hanse-Gruppe in den kommenden zehn Jahren rund 25 Millionen Euro in den KWK-Ausbau in Hamburg investieren.

Energiekonzept für Hamburg; einzelne Maßnahmen des Vattenfall Konzerns

Innovationskraftwerk: Das Unternehmen wird ein Innovationskraftwerk mit integrierten, hochflexiblen Energiespeichern als Ersatz für die bislang geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg und als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel errichten. Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Innovationskraftwerk beträgt zwischen 430 – und 500 Millionen Euro. Es wird sich um ein erdgasgefeuertes Gas- und Dampf-kraftwerk handeln. Die in das Kraftwerk integrierten Energiespeicher ermöglichen unter anderem die Spei-cherung von überschüssiger Energie aus erneuerbarer Erzeugung.

Um eine schnelle Realisierung der Wärmespeicher zu ermöglichen, wird der Wärmespeicher zunächst am Standort Tiefstack in Verbindung mit dem dortigen Gas- und Dampfkraftwerk umgesetzt. Zusätzlich ist der Einsatz eines weiteren Wärmespeichers für das neu zu errichtende Gas- und Dampfkraftwerk vorgesehen.

Das System der Wärmespeicher kann in Verbindung mit dem Gas- und Dampfkraftwerk mehrere Hundert Megawatt regenerativer Stromproduktion für rund 10 Stunden – etwa während des Durchzugs einer Sturm-front – abfedern. Das entspricht der Leistung eines großen Windparks.

Weiterentwicklung des Standortes Tiefstack: Die Biomasse- und Abwärmenutzung wird durch eine Fernwärmeanbindung der Biomasse-Anlage der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße ausgeweitet. Darü-ber hinaus wird geprüft, ob eine Mitverbrennung von Biomasse im Heizkraftwerk Tiefstack wirtschaftlich ermöglicht werden kann. Der Wärmespeicher wird am Standort Tiefstack umgesetzt.

Maßnahmen am Standort Haferweg: Die gemeinsame Wärmegesellschaft wird für Spitzenlast- und Re-servezwecke Erdgaskessel am Standort Haferweg installieren.

Nutzung von Abwärme im Bereich Süderelbe: Vattenfall wird im Bereich der Süderelbe die Abwärmenutzung (inkl. KWK Moorburg), sowie den Aufbau eines Niedrig-Temperatur-Fernwärmenetzes prüfen und eine Energiekonzeption zur Erschließung im Bereich der Süderelbe entwickeln.

Reduzierung der CO2-Emissionen des Erzeugungsportfolios: Die CO2-Emissionen des gegenwärtigen Erzeugungsportfolios für die Fernwärme sollen bis zum Jahr 2020 um ca. 27% reduziert werden.

Modernisierung und Ausbau des vorhandenen Stromnetzes: Das Unternehmen wird jährlich durch-schnittlich mehr als 160 Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung der bestehenden Netzinfrastruktur investieren. Das Netz wird zu einem „intelligenten Netz“ („smart grid“) weiterentwickelt, das flexibel auf Schwankungen in der Energieversorgung reagieren kann, die durch den zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien an der Versorgung verursacht wird. 5

Vereinbarung quantitativer Ausbauziele in der Fernwärmeversorgung: Die gemeinsame Wärmege-sellschaft soll durch Verdichtungsmaßnahmen sowie den Ausbau des Fernwärmenetzes die Anzahl der fernwärmeversorgten Wohneinheiten von gegenwärtig rund 438.000 auf 500.000 im Jahr 2020 erhöhen. Bis zum Jahr 2025 ist das Ziel von ca. 525.000 Wohneinheiten geplant.

Ausbau eines virtuellen Kraftwerks: In Hamburg ist eine Versiebenfachung des virtuellen Kraftwerks bezogen auf die angeschlossenen Wohneinheiten im Vergleich zum Jahr 2011 bis ins Jahr 2020 (auf rd. 21.000 Wohneinheiten) vorgesehen.

Mehr Energieeffizienz durch intelligente Stromzähler: Nach positiv verlaufenen Pilotprojekten soll der Einsatz intelligenter Stromzähler („smart meter“) deutlich ausgeweitet werden: Vattenfall plant rund 80.000 konventionelle Zähler für Kunden mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh in den nächsten Jahren durch intelligente Stromzähler zu ersetzen.

Möglicher Volksentscheid läuft nicht ins Leere

Die getroffenen Vereinbarungen lassen einen möglichen Volksentscheid über eine 100prozentige Beteili-gung Hamburgs an den Netzen nicht ins Leere laufen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „In dem Volksentscheid würde es um die Frage gehen,

 ob Hamburgs Steuerzahler für einen milliardenschweren Kredit und die damit verbundenen Zinsbelastungen geradestehen sollen, damit die Stadt die Netze vollständig übernehmen kann oder

 ob die Energiewende unter Einfluss der Stadt praktisch beginnen kann.

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger haben den Senat beauftragt, einen strategischen Anteil von 25,1 Pro-zent an den Netzen zu erwerben. An diesen Auftrag fühlen wir uns gebunden. Wir setzen ihn um – und zwar so, dass ein etwaiger Volksentscheid nicht leerläuft.“

Fazit:

Die Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Energieversorgungsunter-nehmen sichern der Stadt den gewünschten strategischen Einfluss. Die Kooperationsvereinbarungen – inklusive der Investitionen der Unternehmen in die Energiewende – sind in einem Gesamtpaket mit der Be-teiligung der Stadt an den Netzgesellschaften verhandelt worden. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass sich Hamburg über die HGV mit einem Anteil von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Hamburger Fernwärmegesellschaft beteiligt.

Das Gesamtkonzept wahrt die Interessen der Stadt in vollem Umfang, was haushalts-, energie- und stand-ortpolitische Fragen betrifft. Es stellt die Alternative sowohl gegenüber dem Verzicht auf eine Beteiligung als auch der vollständigen Übernahme der Netze dar. Bei der Ausarbeitung der Beteiligungsverträge ist darauf geachtet worden, dass ein möglicher Volksentscheid in keiner Weise präjudiziert wird.

Eine vollständige Übernahme der Netze hätte weitreichende und unübersehbare negative Folgen für den Haushalt der Stadt. Neben den Übernahmekosten wären zudem die oben genannten Investitionen in die technische Einleitung der Energiewende zusätzlich von Hamburg zu tragen.“

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