Schulbauprogramm im Schneckentempo

Anders als vom Senat öffentlich verkündet, gibt es offensichtlich deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms in Hamburg. So hat der Senat auf eine Anfrage des SPD-Schulexperten Ties Rabe einräumen müssen, dass es zum Beispiel erhebliche Verzögerungen in den Bereichen Schulbau und -sanierung gibt.

Eigenen Angaben zufolge verfolgt der Senat für Hamburgs Schulen Pläne für insgesamt 83 Millionen Euro in neun Ausbauprogrammen. Die Beträge sollen in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden, um einen Beitrag zur Stabilisierung der Hamburger Konjunktur zu leisten. Tatsächlich werden aber im Jahr 2009 nur rund 4,25 Millionen Euro ausgegeben, gerade einmal 5,1 Prozent des Konjunkturprogramms. Rabe: „Wenn es in diesem Tempo weiter geht, wirkt das Konjunkturprogramm erst nach der Krise. Die Behörde muss schneller arbeiten, sonst macht das Ganze keinen Sinn.“ Viele Einzelmaßnahmen stünden nicht in Verbindung zur laufenden Primarschulreform, betonte Rabe.

Im Rahmen des Bundeskonjunkturprogramms will der Senat insgesamt 83 Millionen Euro im Bereich der Schulen (Ds. 19/2250, Anlage 3 und Ds. 3734) investieren. Tatsächlich sind viele Bauvorhaben noch nicht baureif. 2009 werden lediglich folgende Mittel ausgegeben:

1. Programm BSB 1 Gemeinschaftsflächen für das Betreuungsprogramm Schule und Kita (25 Millionen Euro) – Zurzeit wird noch der Bedarf ermittelt. 2009 werden deshalb nur 800.000 Euro (3,2%) ausgegeben.

2. Programm BSB 2 Neue Aula für die Jugendmusikschule (5 Millionen Euro) – 2009 kein Baubeginn mehr, lediglich Ausgabe von 150.000 Euro Planungsmitteln (3%).

3. Programm BSB 3 Sanierung von Lehrschwimmbecken (2 Millionen Euro) – Die Planung ist noch nicht abgeschlossen, der Baubeginn ist unklar.

4. Programm BSB 4 Bau „Haus der Lehrerbildung“ (7 Millionen Euro) – 2009 kein Baubeginn mehr, lediglich Ausgabe von 100.000 Euro Startkosten (1,4%).

5. Programm BSB 5 Schulen als Klima-Unternehmer (2 Millionen Euro) – 2009 kein Baubeginn mehr, lediglich Ausgabe von 100.000 Euro Startkosten (5%)

6. Programm BSB 6 Um- oder Zubau von Fachräumen an 73 Schulen (22.334 Millionen Euro) – 2009 werden für wenige Einzelmaßnahmen nur 700.000 Euro (3,13%) ausgegeben.

7. Programm BSB 7 Um- und Zubau von Schulturnhallen an 4 Schulen (10.083 Millionen Euro) – 2009 werden 1,3 Millionen Euro (12,9 %) ausgegeben.

8. Programm BSB 8 Energetische Sanierung von 3 Schulen (5.583 Millionen Euro) – 2009 werden 1,1 Millionen Euro (19,7 %) ausgegeben.

9. Programm BSB 9 Modernes Licht in Schulen (4 Millionen Euro) – Planung nicht abgeschlossen, Baubeginn unklar

Rabe: „Es müssen sicherlich Planungen erfolgen. Aber seit Jahren sind die Baumängel an Hamburgs Schulen bekannt. Dringende Umbau- und Sanierungsvorhaben wurden jahrelang verschleppt. Die Behörde beziffert den Sanierungsstau auf über drei Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sollte es möglich sein, 83 Millionen Euro schnell in sinnvolle Baumaßnahmen zu investieren. Doch jetzt, wo für kurze Zeit endlich Geld vom Bund da ist, braucht die Behörde monatelang für neue Detailplanungen. Das ist unverständlich.“

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