Gibt es nun einen Staatsvertrag – oder gibt es keinen? Farid Müller (GAL) nennt die Äußerungen von Kersten Artus (LINKE) „unverantwortliche Panikmache“.
Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte zur aktuellen Diskussion um die Rundfunkgebühren: „Der heute von der Fraktion der Linken erhobene Vorwurf, den Ländern läge bereits ein Rundfunkstaatsvertragsentwurf vor, trifft nach Kenntnis der GAL-Bürgerschaftsfraktion nicht zu. Wer jetzt anderes behauptet, betreibt unverantwortliche Panikmache.
Zur Frage des zukünftigen Gebührenmodells erstellt derzeit der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof im Auftrag der Länder ein Gutachten und prüft auch eine geräteunabhängige Gebühr als Modell. Das Gutachten liegt allerdings noch nicht vor. Ziel einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr ist es, der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass das Rundfunkangebot inzwischen auch über Computer und Mobiltelefone empfangen werden kann.
Der Hinweis, dass für internetfähige PCs künftig statt der ermäßigten Rundfunkgebühr von monatlich 5,76 Euro der volle Satz berechnet werden könnte, ist kalter Kaffee. Alle 16 Landesparlamente haben bereits die Gebührenpflicht für PCs ab 2007 beschlossen. Der derzeit noch niedrigere Tarif erklärt sich daraus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender damals noch nicht flächendeckend im Internet zu empfangen waren. Das hat sich mittlerweile geändert.
Insofern würde ohne eine Einigung auf eine geräteunabhängige Gebühr genau die Situation eintreten, die die Linke hier befürchtet: Für jeden Computer würde die volle TV-Abgabe von monatlich 17,98 Euro fällig. Ich gehe aber zunächst von einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft der Rundfunkgebühren aus, sobald das Kirchhof-Gutachten vorliegt.“
[quote]dass die öffentlich-rechtlichen Sender damals noch nicht flächendeckend im Internet zu empfangen waren.[/quote]
Ich nenne es dreist, ÖRR ins WWW zustellen und dann noch Gebühren dafür zu verlangen. Dieses Angebot des ÖRR ist mit der Gebühren die durch die GEZ eingezogen wird, bereits bezahlt worden. Eine Gebühr können sie gerne abverlangen, wenn jemand bereit ist und das setze ich Voraus, wenn das Angebot verschlüsseln ist, jemanden zu finden der dafür auch noch bezahlt. Wenn ich dafür bezahlen soll, nur weil jemand irgend etwas ins Web stellt, so muss ich auch die Wahl haben es nicht zu wollen. Ich möchte es nicht und ich möchte dafür nicht bezahlen. das Internet war und ist schon da gewesen, bevor einer von den ÖRR nur daran gedacht hat eine Webseite ins Web zustellen. Es ist ein Angebot wie jedes Andere auch, nur und das schrieb ich ja bereits schon, dieses Angebot wurde von den GEZ Geldern bezahlt. Wenn die Macher Klagen, es sei zu teuer die Angebote im Web zuhalten, dann bitte schaltet es ab und macht das was ihr machen sollt, haltet euch an euren selbstgemachten und von der Regierung unterzeichneten öffentlichen Auftrag und macht endlich mal gutes TV und Radio. Und nur dafür sind die Gelder der GEZ da.