Röder und Maaß gemeinsam auf Glatteis

Bürgerschaftspräsident Röder hat sich für die Glatteis-Affäre entschuldigt. Einen Rücktritt lehnt er ab. Viele Fragen bleiben.

„Ich will nichts beschönigen und räume meinen Fehler ein“, sagte Berndt Röder (CDU) heute in einer persönlichen Erklärung. Er hatte die kleine Frustbergstraße in Groß Borstel von der Hamburger Stadtreinigung räumen lassen – die Stra0ße, in der er selbst wohnt. Der Herr Präsident rief zunächst nicht etwa die Stadtreinigung an, sondern (nach kurzem Versuch beim Bezirksamt Nord, das aber nicht reagierte) mit Innenbehörden-Staatsrat Stefan Schulz (CDU).

Weil die nicht zuständig ist, kam als nächster Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) an die Reihe. Der ist quasi im Nebenjob auch Aufsichtsrat der Stadtreinigung. Und, siehe da: Schwarzgrüne Zusammenarbeit klappt auch, wenn es um Mauscheleien geht – noch am selben Abend wurde die Straße geräumt. Mit der Stadtreinigung selbst, sagt Röder, hat er nicht telefoniert.

Das müsste demnach der Aufsichts-Staatsrat Maaß getan haben.

Die FDP hatte Röders Rücktritt gefordert. Den lehnt der Bürgerschaftspräsident aber ab. Er habe angesichts der Anfeindungen und Drohbriefe zwar darüber nachgedacht. Freunde und Kollegen hätten ihn aber davon abgebracht.

Zu den Vorkommnissen um die Räumung der Wohnstraße des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Norbert Hackbusch: „Wir teilen die Kritik des Bürgerschaftspräsidenten an den unhaltbaren winterbedingten Zuständen in Hamburg. Es ist eine Frechheit, dass CDU und GAL durch die Nicht-Überweisung unseren Antrags „Hamburg ist nicht winterfest“ dem Parlament keine Möglichkeit gegeben haben sich damit weiter zu beschäftigen.

Zu den Vorkommnissen um Herrn Röder werden wir eine Selbstbefassung des Stadtentwicklungsausschusses bzw. Verfassungsausschusses beantragen, damit neben der persönlichen Stellungsnahmen des Bürgerschaftspräsidenten auch der Senat eine Einschätzung der Ereignisse abgibt. Wir wollen aufklären wer in der Angelegenheit was und warum unternommen hat. Warum hat die Stadtreinigung jemand in Röders Strasse geschickt und was hat Staatsrat Maaß der Stadtreinigung gesagt bzw. verlangt?“