Die Zukunft der Alten Rindermarkthallen bewegt weiterhin die kommunalpolitischen Gemüter in Hamburg-Mitte: Wie weit geht eine Bürgerbeteiligung, die den Namen wirklich verdient, wie festgelegt sind die Abgeordneten, bevor die Bürger überhaupt zu Wort kommen? Vor ein paar Tagen kam die SPD an dieser Stelle zu Wort, heute folgen LINKE und GAL.
Zunächst die LINKE:
Alte Rindermarkthalle St. Pauli: Bürgerbeteiligung geht anders!
VertreterInnen von SPD, GAL und CDU im Bezirk Hamburg-Mitte versuchen den Eindruck zu erwecken, dass sie an einer offenen Planung und Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Geländes der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli interessiert wären. Der Protest von weit mehr als 200 St. PaulianerInnen auf der „öffentlichen Auftaktveranstaltung“ des Bezirks am 13. April wird nun als Beleg dafür genommen, dass mit „Chaoten“ nicht zu diskutieren sei. SPD, GAL und CDU wollen das weitere Verfahren jetzt hinter verschlossenen Türen betreiben: Man müsse sich zukünftig „ordentlich anmelden“ und den Personalausweis vorlegen (Michael Osterburg, GAL).
Mangelnde Offenheit und Transparenz begleiten das Projekt schon seit längerem. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (Drs. 19/5872, 16.4.2010) wird fast durchgängig der gegenteilige Eindruck erweckt. Doch dies entspricht nicht den Tatsachen.
Ein erster Hinweis auf das Vorhaben erfolgte in den Sanierungsbeiräten Wohlwillstraße und Karolinenviertel im März/April 2009. Weitergehende Informationen sind jedoch – trotz wiederholten Nachfragen – über viele Monate nicht geflossen. In einer Ergänzung zum Protokoll des Sanierungsbeirats Karoviertel vom 28.1.2010 heißt es: „Nach Aussagen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung soll ein kooperatives Gutachterverfahren durchgeführt werden. Genauere Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung des Verfahrens sind nicht bekannt.“
Ingolf Goritz (GAL) verwies in dieser Sitzung auf die „St. Pauli Music Hall GmbH“, die „nach seinen Erfahrungen sehr aufgeschlossen gegenüber Fragen ist“. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hatte aber auf der Veranstaltung am 13. April beschworen, dass es bei dem Projekt keine Vorplanungen oder Vorabsprachen gäbe. Das monatelange mauern nervte den Sanierungsbeirat Karoviertel und führte am 16.2.2010 zu dem Beschluss, endlich „über den Planungs- und Entwicklungsprozess auf der Fläche des Real-Markt-Geländes permanent informiert (zu) werden“.
Auch die in der Senatsantwort (Frage 10) aufgestellte Behauptung, die Bezirksfraktion Mitte der LINKEN habe „2008 erklärt, dass sie grundsätzlich auf eine Besetzung der Preisrichterposten verzichtet“, ist falsch. Tatsache ist, dass SPD und GAL unter Zustimmung der CDU die Zahl der PreisrichterInnen aus den Bezirksparteien auf drei beschränkt haben, um die LINKEN Schmuddelkinder auszuschließen.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: „Die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig und ausreichend informieren und schon gar nicht beteiligen. DIE LINKE von der Jury ausschließen – so stellen sich die Bezirksparteien SPD, GAL und CDU ein offenes Verfahren und eine gelungene Bürgerbeteiligung vor. Wer eigene Gedanken äußern und Alternativen entwickeln könnte, stört und soll ausgeschlossen werden.“
Die bereits mehr oder weniger fertigen Pläne für das betreffende Gelände und der schon seit Monaten feststeht Betreiber für die St. Pauli Music Hall, konterkarieren jede Form von Bürgerbeteiligung. Von offener Planung also nicht die Rede sein. Dass daraus Wut und Empörung resultieren kann, liegt auf der Hand.
„Was die etablierten Parteien des Bezirks Mitte wirklich ärgert, ist nicht so sehr die Sprengung einer Veranstaltung, sondern vielmehr der Umstand, dass ihre Vorhaben und Leuchtturmprojekte, von den Tanzenden Türmen in St. Pauli bis zur Kombipferdebahn in Horn, zunehmend in die Kritik geraten und nicht mehr einfach so durch gewunken werden können. Protest und Widerstand gegen die Music-Hall-Pläne sind daher meines Erachtens gerechtfertigt“, so Bischoff abschließend.Zukunft der Rindermarkthalle auf St. Pauli
„Das Quartier beteiligen, ergebnisoffen diskutieren“
Und das sagt die GAL:
Beteiligung vor Ort ist für das Gelingen wichtig
Der Real-Supermarkt an der Feldstraße auf St. Pauli macht dicht. Was soll nun auf dem Gelände alten Rindermarkthalle entstehen? Es gibt sowohl die Idee, dort die St. Pauli Music Hall anzusiedeln als auch Pläne, mehrere tausend Quadratmeter Fläche für die Gastronomie zu schaffen. Die Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft erhebt den Vorwurf, es gebe bereits eine Vorfestlegung für die Music Hall. Zudem werde die Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen.
Horst Becker, Sprecher der GAL-Fraktion für Stadtentwicklung und Bezirke und Farid Müller, zuständig für Verfassungspolitik und Bürgerbeteiligung, weisen diese Vorwürfe zurück und plädieren für einen breit angelegten Beteiligungsprozess ohne Vorfestlegungen. Sie erklärten:
„Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben die Sorge, auf dem Gelände der Alten Rindermarkthalle sei eine Konzerthalle schon fest geplant. Wir Grüne wollen diese Konzerthalle für die Stadt, ein Standort dafür wurde im Koalitionsvertrag mit der CDU jedoch nicht festgelegt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für das Gelingen der Neugestaltung dieser zentralen Fläche wichtig. Die Idee der Partizipation wird ad absurdum geführt, wenn der Beteiligungsprozess nicht breit, transparent und ergebnisoffen angelegt ist. Für die Zeit bis zu einer endgültigen Nutzung muss eine sinnvolle Zwischenlösung gefunden werden. In den Überlegungen sollte die Versorgung des Viertels ebenso eine Rolle spielen wie die Schaffung von Räumen für Kreative.“