Die gestern veröffentlichten neuen Hartz-IV-Regelsätze bezeichnet die SPD-Bürgerschaftsfraktion als „Regelsätze nach Kassenlage“.
Elke Badde, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sowie Dirk Kienscherf, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion: „Anscheinend traf sich das Bundeskabinett an einem Sonntag, um die Regelsätze nach Kassenlage auszuhandeln. Die neuen Regelsätze lassen sich in ihrer Begründung überhaupt nicht nachvollziehen. Insbesondere die Regelsätze für Kinder bleiben rätselhaft und bedeuten eine Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte vorgegeben, dass die Regelsätze bei den Erwachsenen in nachvollziehbarer Weise berechnet werden müssten. Bei den Regelsätzen der Kinder war außerdem bemängelt worden, dass es neben der fehlerhaften Berechnung nach dem Bedarf eines Erwachsenen auch an einer Berücksichtigung des Bildungsauftrages mangelte, der immanenter Bestandteil des Existenzminimums sei.
„Beide Vorgaben werden offensichtlich nicht erfüllt“, äußerte Dirk Kienscherf. Und weiter: „Die gelieferten Berechnungen des Bundes lassen überhaupt nicht deutlich werden, wie denn die einzelnen Posten zustande gekommen sind. Unabhängig von der konkreten Höhe bleibt zudem unklar, wie die Bundesregierung der Sicherung des Existenzminimums durch Bildung nachkommen will. Die überschwänglichen Äußerungen der Bundesministerin zur Bildungscard, deren Einführung noch in den Sternen steht, beweisen nur die Konzeptlosigkeit, wie der Bildungsauftrag überhaupt zum 1.1.2011 umgesetzt werden soll.“
In diesem Sinne verdeutlicht auch Elke Badde: „Die fehlende Transparenz und die man-gelnde Umsetzungsplanung wird diese Bundesregierung einholen. Besonders kritikwürdig ist an dieser Stelle, dass Frau von der Leyen die Regelsätze nicht nur dem Verhandlungspoker des Bundeskabinettes aussetzt, in dem sich die FDP-Minister bereits deutlich gegen die Erhöhung der Regelsätze positioniert hatten.“
Badde weiter: „Sie hat sich auch dermaßen von ihrem Finanzminister unter Druck setzen lassen, dass sie jeden Euro mehr bei den Regelsätzen mit Einsparungen im Arbeitsmarkthaushalt bezahlen müsste. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen ihre Existenzsicherung mit einem Mangel an aktiver Förderung und Vermittlung in Arbeit bezahlen müssten.“