Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde sorgt sich um die Hamburger Lösung für eine gute und bürgernahe Betreuung der Leistungsempfänger nach dem SGB II. Hintergrund: Der auf Bundesebene zwischen den Regierungsparteien und der SPD gefundene Kompromiss zur Reform der Arbeitsverwaltung wird durch Änderungswünsche unionsgeführter Länder wieder gefährdet.
Durch die Verständigung in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte die von der CDU-FDP-Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte „getrennte Aufgabenwahrnehmung“ abgewendet werden können. Nunmehr stellen erhebliche Änderungsanträge unionsgeführter Bundesländer den Zeitplan für die Reform der Job-Center in Frage.
„Bereits ohne Änderungsanträge wäre der Zeitplan für eine Verfassungsänderung und das Gesetzgebungsverfahren bis zum 31. Dezember 2010 äußerst eng bemessen. Wenn jetzt kleinstaatliche Besonderheiten den zwischen Ländern und Bund ausgehandelten Ergebnissen abgerungen werden sollen, würde das eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zugunsten der Leistungsempfänger nach dem SGB II gefährden. Hier muss der Hamburger Senat im wohl verstandenen eigenen Interesse auf eine beschleunigte Lösung hinwirken“, fordert Badde.
Gleichzeitig stelle auch die Bundesregierung den gefundenen Kompromiss in Frage, indem sie 3200 befristeten Stellen die vereinbarte Freigabe verwehrt. „Auch die anhaltende Diskussion, den Arbeitsmarktetat als primäres Sparobjekt für den Bundeshaushalt einzusetzen, zerstört die Vertrauensbildung zwischen Bund und den Ländern und lässt am Willen zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zweifeln. Es darf nicht vergessen werden, dass der Arbeitsmarktetat durch die hohen Leistungen zur Kurzarbeit den Absturz des Arbeitsmarktes in der Krise verhindert hat. Hier jetzt radikal den Sparstift anzusetzen, wäre fatal“, führte Badde abschließend aus.