Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vor einer „Fortsetzung des Amoklaufs“ des ehemaligen Justizsenators Roger Kusch gewarnt. „Der nächste Schritt – davon bin ich überzeugt – wird der Einsatz seiner Tötungsmaschine sein“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß. Er forderte Bürgermeister von Beust zum Handeln auf.
„Wie lange will der Hamburger Senat noch zuschauen? Sollte Kusch seinen Tötungsapparat – wie angedroht – einsetzen, kann er darauf verweisen, er habe sein Handeln zuvor öffentlich angekündigt. Der Senat ist dabei, sich mitschuldig zu machen, wenn demnächst ein Mensch mit Hilfe von Kusch und seiner Maschine zu Tode kommt“, sagte Klooß.
Kusch werde die aktuelle öffentliche Empörung als Bestätigung und als Ansporn empfinden, sagte Klooß weiter. Sein die „ethischen und moralischen Grenzen überschreitendes Handeln“ habe dem ehemaligen Hamburger Justizsenator die bundesweite Aufmerksamkeit beschert, um die es ihm geht. „Allen ist mittlerweile klar: Es geht diesem Menschen nicht um Menschen in Not. Es geht ihm nur um sich.“
Unabhängig von der Debatte über den Umgang mit dem Thema Sterbehilfe forderte Klooß die Hamburger Polizei auf, mit Hilfe des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) mögliche Straftaten Kuschs zu unterbinden. Die Polizei solle in Richtung des ehemaligen Justizsenators eine Gefährderansprache vornehmen. Sie sei nach § 3 Abs. 1 SOG aufgefordert, „Kusch durch eine sofort vollziehbare Verfügung zu verbieten, Sterbehilfe in der von ihm vorgestellten Form zu leisten“, sagte Klooß mit Hinweis auf den von Kusch öffentlich präsentierten „Perfusor“ zur Verabreichung einer tödlichen Medikamentendosis.