Die CDU soll die Kürzungen bei der Förderung der politischen Bildung in Hamburg zurücknehmen. Das fordert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch in einer Presseerklärung. Goetsch: „Die CDU hat bereits bei der Änderung des Wahlrechts und bei der Umgehung von Volksentscheiden ein prekäres Demokratieverständnis gezeigt. Der Kahlschlag bei der politischen Bildung bringt das Fass nun zum Überlaufen!“
Gleichzeitig kritisiert Goetsch das „umständliche“ Verfahren bei der Vergabe der Fördermittel. Sowohl die Träger der politischen Bildung als auch die Landeszentrale für politische Bildung leiden unter einer bürokratischen Vergabe- und Kontrollpraxis, so Goetsch. Die Antragsstellung, Genehmigung und Überprüfung jeder einzelnen Veranstaltung sei zu umständlich und zu bürokratisch.
Goetsch fordert nun, den Trägern für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren ein Budget zur Verfügung zu stellen. Sie müssten dann ein Mal im Jahr Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen. Goetsch: „Statt die Mitarbeiter von Landeszentrale und Trägern mit der Genehmigungsbürokratie zu beschäftigen, sollten die Ressourcen besser dazu genutzt werden, das Angebot der politischen Bildung auszubauen. Dazu hilft nur eins: Bürokratie runter – Budget rauf!“
Zum Hintergrund: Für das Jahr 2006 werden – so der Senat – im Bereich der politischen Bildung Einsparungen von 500.000 Euro vorgenommen. Das wäre in etwa ein Drittel der bisher zur Verfügung stehenden Summe. Tatsächlich sollen nach Auskunft der Landeszentrale für politische Bildung noch weniger Mittel zur Verfügung stehen, nämlich nur etwa 866.000 Euro im Gegensatz zu rund 1.550.000 Euro im Jahr 2005.
Für die einzelnen Zuwendungsempfänger ergibt sich dadurch eine Kürzung der Mittel gegenüber 2005 von 31 bis 81 Prozent. Insgesamt führt die Kürzung der Fördersumme zu einem deutlich geringeren Bildungsangebot für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger.
Hier eine Kleine Anfrage der GAL (mit Antwort des Senats) zum Thema Politische Bildung als PDF.