Offenbarungseid des Sozialsenators

SPD-Familienexpertin Carola Veit hat Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) für dessen umstrittenes Kürzungspapier kritisiert. „Sie nennen das ganze ,Zehn goldene Regeln´. Sie wollen mit diesen Regeln Kürzungen bei Menschen durchsetzen, die unsere Hilfe brauchen. Und das betrifft auch Kinder, Eltern und Familien“, sagte Veit in der Bürgerschaft. Der Sozialsenator habe geschworen, die Gesetze zu beachten und das Wohl Hamburgs zu fördern. „Wenn Sie Ihre Behörde jetzt dazu anhalten, Bürgerinnen und Bürger über ihre gesetzlichen Ansprüche zu täuschen, dann ist das wohl der gröbste Verstoß gegen die Amtspflicht, die ein Sozialsenator begehen kann.“

In den Bereichen Kita, Soziales und Integration, die mehr als zwei Drittel des Wersich-Etats ausmachen, seien rund 95 Prozent der Ausgaben gesetzliche Leistungen. Wersich wolle kürzen, ohne über die eigenen Fehler im Sozialbereich und über die Fehler des Senats zu reden. So hätte der CDU-Senat die Kinder von Arbeitslosen vor fünf Jahren konsequent aus den Kitas heraus gedrängt, „und jetzt wundern Sie sich, dass Ihnen das woanders auf die Füße fällt und mehr Erziehungshilfen gebraucht werden“, sagte Veit.

Zwar gebe es Mehrausgaben, etwa bei den Kitas. „Aber nicht, weil sich irgendwelche Eltern in die Hängematte legen, sondern weil sie arbeiten gehen und ihren Rechtsanspruch auf frühe Bildung und einen Betreuungsplatz für ihre Kinder einlösen“, betonte Veit. Die zehn goldenen Regeln seien in Wahrheit der „politische Offenbarungseid des Sozialsenators“. Er wolle Gebühren erhöhen und Beitragsbefreiungen zurücknehmen. Er wolle Kita-Gruppen vergrößern und Standards senken. „Und dann der wohl traurigste Satz, den jemals ein Sozialsenator in Hamburg aufgeschrieben hat. ,Aufbau von Hürden´ für die Inanspruchnahme gesetzlicher Leistungen. – Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Berechtigte abhalten wollen, die gesetzlichen Leistungen auch in Anspruch zu nehmen“, sagte Veit.

Wersich versuche, von hausgemachten Fehlern abzulenken. „Sie möchten diese Fehler zurücklassen in der alten Zeit – und nichts mehr hören von explodierenden Kosten bei Prestige-Objekten, nichts mehr hören vom Glücksspiel bei der HSH Nordbank, der Hafen-City-Universität, der Elbphilharmonie oder der U 4. Und stattdessen wagen sie sich an diejenigen heran, die sich allein nicht helfen können“, sagte Veit.

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