Nach der Vorlage eines Fünf-Länder-Dossiers zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD (hier als PDF, 92 Seiten!) hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat aufgefordert, seine ablehnende Haltung gegen ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren aufzugeben.
Aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern kämen Signale, hier einen neuen Anlauf zu starten. „Hamburg sollte in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Vorreiterrolle einnehmen. Es ist schon bedauerlich genug, dass sich Hamburg an der Erstellung des Dossiers nicht beteiligt hat“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Die Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten zuvor in Berlin ein Dossier zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgestellt, dessen umfangreiches Material ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Dressel den Senatskurs gegen Rechts als „zögerlich und zaudernd“. Die entsprechenden Programme gegen den Rechtsextremismus würden vom Senat „lustlos und desinteressiert betrieben“, Oppositionsinitiativen „ohne Debatte abgelehnt“, so Dressel: „Von einem aktiven gemeinsamen Kampf gegen Rechts ist bei Schwarz-Grün wenig zu sehen.“
Dressel warnte davor, die rechtsextremistische Partei angesichts interner Auseinandersetzungen und Finanzprobleme zu unterschätzen. „Die aktuellen Auseinandersetzungen in der NPD sind kein Grund zur Entwarnung – denn die Partei war in ihrer Geschichte schon mehrfach in Existenznöten und hat – bedauerlicherweise – immer wieder zu ihrem Kampf gegen unsere Demokratie zurückgefunden.“