Im vergangenen Jahr hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Caspar, festgestellt, dass die Videoüberwachung in den Hamburger Behörden keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat. Der Senat hatte daraufhin angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bürgerschaft vorzulegen. Dieser wurde gestern vom Senat beschlossen und wird in Kürze der Bürgerschaft zugeleitet.
Farid Müller, rechtspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Die GAL-Fraktion begrüßt, dass der Senat die Videoüberwachung in Behörden nun auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Die kurze Zeit der Bildarchivierung von einer Woche sowie die strengen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung halte ich ausdrücklich für richtig. Sobald der Gesetzentwurf der Bürgerschaft vorliegt, werden wir ihn ausführlich beraten.“