Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket dazu aufgerufen, endlich Mindestlöhne einzuführen.
Die Arbeitsmarktzahlen belegten, so der Gewerkschafter heute, dass die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt bereits im Dezember erfasst habe, allerdings seien Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in unterschiedlichem Maße betroffen. „In der Rezessionsphase wächst die Gefahr des zusätzlichen Lohndumpings und der Ausweitung von Niedriglöhnen“, so Deutschland. Unternehmen könnten versuchen, die Kosten der Rezession auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Darum bräuchten Arbeitnehmer jetzt erst recht Mindestlöhne als Haltelinie, die wenigstens bei 7,50 Euro liegen müsse.
Deutschland sprach sich erneut gegen Steuersenkungen aus, die Parole „Mehr Netto vom Brutto“ zeige, dass auch eine Rezession nicht automatisch zu einem seriöseren Umgang mit der Situation führe. Durch Steuersenkungen würden Besserverdienende überproportional begünstigt und der Staat verliere Geld, das er gerade jetzt dringend brauche. Die so genannte Wirtschaftselite des Landes, die in den letzten Jahren überproportional von dem Wahnwitz auf den Finanzmärkten profitiert habe, müsse, so Deutschland, dauerhaft durch höhere Steuern zur Lösung der Krise beitragen.
Hingegen würden durch Mindestlöhne gerade die einkommensschwächeren Schichten mehr Kaufkraft erhalten und diese zu 100 Prozent ausgeben. Außerdem würde der Staat entlastet, weil der Betrag, der für ergänzende ALG II-Leistungen ausgegeben würde, geringer ausfiele. Nach DGB-Berechnungen sind 2008 200 Millionen Euro für ergänzende ALG II-Leistungen ausgezahlt worden, für 2009 rechnet der DGB Nord mit einem Anstieg.