Die SPD wird in der Bürgerschaft ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ beantragen – Straßen, Wege, öffentliche Gebäude, Grünanlagen und Spielplätze sollen in Ordnung gebracht werden: „Der Sanierungsstau, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, ist fatal.“
Auf ihrer Haushaltsklausurtagung hat die SPD-Regierungsfraktion am Wochenende im Beisein des Ersten Bürgermeisters sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen, am konsequenten Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine umfassende Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. In einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wird der Senat beauftragt, ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen konsequent auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. „Der Sanierungsstau, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, ist fatal – der Werteverfall bedroht den Haushalt und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen, dass die städtischen Investitionsmittel zukünftig primär auf die Sanierung ausgerichtet werden – dazu soll der Senat die Mittel für Sanierung ab 2013 auf über 100 Mio. Euro erhöhen. Das ist die klare Botschaft der Fraktion an den Senat. Schritt für Schritt wird es uns so bis zur Schuldenbremse 2020 gelingen, den Sanierungsstau abzubauen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag.
Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss auch, einen eigenen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und zur Bezuschussung von gezielten Instandhaltungsprojekten in der Stadt verwendet werden soll. Erste konkrete Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sollen schon in diesem Dezember der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dressel: „Wir geben Bürgerschaft und Senat damit die richtigen Instrumente an die Hand, um die Infrastruktur unserer Stadt in den nächsten Jahren in Ordnung zu bringen – auch das gehört zum ordentlichen Regieren.“ Ein weiteres ganz konkretes Sanierungsprogramm stellte Dressel am Sonntag ebenfalls vor: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Die Stadtentwicklungsbehörde soll hierzu aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Dressel: „Wir tun damit auch etwas für unsere Schwerpunktthemen Wohnen und Wissenschaft – und die Umwelt profitiert auch davon!“
An dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten konsequenten Konsolidierungskurs mit den drei Eckpfeilern Begrenzung des jährlichen Ausgabenanstiegs auf maximal 1 Prozent, Abbau von 250 Beschäftigten pro Jahr und der konsequenten Anwendung des Prinzips „pay as you go“ wird die SPD-Fraktion festhalten, so das einmütige Votum der 62 Abgeordneten auf der Klausur. Ebenso bekräftigte die Fraktion, gerade auch mit Blick auf die November-Steuerschätzung und die zu erwartenden Mehreinnahmen am Konsolidierungskurs nicht zu rütteln. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: „Die Mehreinnahmen dürfen uns nicht dazu verleiten, das Füllhorn auszuschütten. Jeder Cent muss in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen.“ Auch der aktuellen Steuersenkungsdiskussion erteilte Quast eine Absage: „Hamburg wird sich auf Bundesebene diesen Fantasien in den Weg stellen.“
Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer „Entflechtungsinitiative“ der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Für weitere Entflechtungsschritte bieten sich zum Beispiel die Bereiche Bebauungspläne und Baugenehmigungen, wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, die integrierte Stadtteilentwicklung, das Management des öffentlichen Raums, die Zuständigkeiten bei Erschließungsmaßnahmen sowie bestimmte Fragen des Flächenmanagements an. Quast: „Hier gibt es noch Potentiale, an die wir ran müssen – auch um die personelle Einsparvorgabe sachgerecht einhalten zu können. Eine echte Aufgabenkritik muss aktiv vorangetrieben werden.“ Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Quast: „Auch das haben wir den Behörden klar ins Stammbuch geschrieben. Da muss es sichtbare Ergebnisse geben.“ Mit einer „Transparenzinitiative“ soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden.
Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Vielzahl weiterer Anträge zu den einzelnen Behördenetats. Alle stehen unter einem klaren Motto – einen Weg aufzeigen zu „Hamburg 2020“. Dressel: „Dies umfasst eben nicht nur den finanzpolitischen Konsolidierungsweg bis 2020 und die Einhaltung der Schuldenbremse – auch die Hochschulvereinbarung für die Uni, die Einhaltung des Schulfriedens oder das konsequente Vorantreiben des Wohnungsbaus sind langfristige Orientierungsmarken für diese Stadt – weitere werden folgen. Wir wollen diesen langfristigen Kurs gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gestalten und mit einer parallel startenden Kampagne ‚Hamburg 2020‘ sowie Dialogmöglichkeiten im Netz unter www.hamburg2020.info die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.“
Dass die Bürgernähe auch in Zeiten knapper Kassen nicht auf der Strecke bleiben darf, beschloss die SPD-Fraktion in einer weiteren Initiative zu den bezirklichen Kundenzentren. Quast: „Dort wurde unter den Vorgängersenaten schon reichlich gespart. Das Konsolidierungspotential ist äußerst begrenzt. Bei Verwaltungsdienstleistungen, die in der Regel sehr selten in Anspruch genommen werden, kann man weitere Wege in Kauf nehmen, bei anderen Leistungen, insbesondere solchen aus den Kundenzentren, dürfen die Wege insgesamt nicht länger werden. Durch die Fortentwicklung von breit zugänglichen Onlineangeboten für die Bürgerinnen und Bürger, des Telefonischen Hamburg Service sowie von EDV-gestützten Verwaltungsdienstleistungen, durch optimiertere Geschäftsprozesse und einer Ausweitung des Prinzips, bestimmte Fallbearbeitungen in einzelnen Bezirksämtern konzentrieren zu können (so genanntes Shared-Service-Prinzip), so der Antrag, kann eine weitere Konsolidierung ohne Leistungseinschränkung erreicht werden.
Infolge der Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik sind an vielen Ecken der Stadt auch Stadtteileinrichtungen in ihrer Existenz bedroht – auch das beschäftigte die Fraktionsklausur. Dressel: „Das sind Einschnitte ins soziale Netz in unserer Stadt, die wir leider nicht einfach so kompensieren können. Wir wollen aber helfen und richten deshalb einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 für die Bezirke ein, damit diese mit ihrer örtlichen Kenntnis Überbrückungshilfen und Zwischenfinanzierungen ermöglichen können. So können unverzichtbare Stadtteileinrichtungen eine Chance erhalten, auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt zu werden.“ Der Fraktionsvorsitzende hatte gemeinsam mit den Wahlkreisabgeordneten im Rahmen seiner Sommertour zahlreiche derartiger Einrichtungen hamburgweit besucht und den Hilfebedarf ins Rathaus mitgenommen.
„Der Bund wird seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in vielen Bereichen nicht ordentlich gerecht“, so Dressel mit Blick auf die Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik: „Dass in Berlin jetzt über Steuersenkungen fabuliert wird, setzt dem die Krone auf. Wir wollen in Grundfragen unseres Gemeinwesens mehr Bundesverantwortung bei der Finanzierung – so insbesondere im Bildungswesen.“ Mit einer weiteren Haushaltsinitiative wird eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz beim Thema Bildung gefordert. Bundesinitiativen, wie zu den Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung, zum Thema Bildung und Betreuung würden dann wieder einfacher möglich.
Von den insgesamt 29 Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion werden in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher weitere vorgestellt. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.