Kritik ernst genommen und verworfen

Die Abgeordneten der GAL-Bürgerschaftsfraktion haben (wie die der CDU) im Haushaltsausschuss der unveränderten HafenCity-Uni-Drucksache zugestimmt (siehe weiter unten). Vergangene Woche war sie noch zu dünn, schlecht begründet, nicht etatreif. Was sich geändert hat, kann man nur vermuten: „Zahlst Du meine HCU, zahl‘ ich Deine Primarschulneubauten“, oder „stützt Du meine Senatorin, stütz‘ ich Deine“ wäre zum Beispiel eine denkbare Absprache. Die GAL erklärt sich.

„Wir haben die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst genommen. Aus Respekt vor der unabhängigen Rolle des Rechnungshofes haben wir seine Argumente erneut geprüft“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Jens Kerstan, heute. Die Prüfung habe sehr schnell ergeben, dass die vom Rechnungshof aufgeführten Kritikpunkte aus sachlich-fachlicher Sicht nicht haltbar seien. Deshalb gab es keinen Grund die Drucksache zu überarbeiten. Dieses gilt insbesondere für die geäußerte Kritik an der Energieeffizienz des Gebäudes.

Das geplante Gebäude setze einen energetischen Standard, der bei Universitätsgebäuden in Deutschland aber auch im internationalen Vergleich seines Gleichen suche. Kerstan sagte: „Die GAL ist überzeugt, dass die Stärkung der Wissenschaft für die Zukunft Hamburgs von entscheidender Bedeutung ist. Die Gründung und der Bau der HafenCity-Universität (HCU) sind wichtige Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Energieeffizienz des Gebäudes ergibt sich aus einem Wechselspiel vieler Faktoren. Das sind die Energieversorgung, der Beleuchtungsbedarf, die Kühlung, eine ressourcensparende und innovative Bauweise sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien. „Der Rechnungshof hat einzelne dieser Faktoren isoliert betrachtet und daraus verallgemeinernde Schlüsse gezogen. Die Vielfalt der Faktoren und deren Interaktion dagegen hat er völlig ignoriert“, erläuterte Kerstan. Das sei weder fach- noch sachgerecht und spiegle nicht den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Debatte zur Energieeffizienz wider.

Auch der Vergleich des energetisch erreichbaren Standards des Universitätsgebäudes mit dem des von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geplanten Verwaltungsgebäudes führe zu falschen Schlussfolgerungen. In einer Universität gibt es viele BesucherInnen, große Nutzungsräume wie Bibliothek, Vorlesungssaal, Labor und Mensa. Ein Verwaltungsgebäude hat wenig BesucherInnen und kleine, abgeschlossene Räumen.

Die Forderung des Rechnungshofes nach einer Prüfung eines alternativen Standortes der im Rahmen der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit hält die GAL-Fraktion für nicht für angemessen. „Sie stellt den politischen Willen der Bürgerschaft in Frage“, sagte Kerstan.

Der Bürgerschaftsbeschluss benannte mehrere politische Ziele: die Gründung der HCU, ein beispielhafter bautechnischer Baukörper sowie eine sozio-kulturelle Belebung der Hafencity durch Ansiedlung der HCU.

„Die Prüfung eines Standortes außerhalb der Hafencity hätte aber bedeutet, eines dieser politischen Ziele der Bürgerschaft zu ignorieren. Die HCU ist auch ein stadtentwicklungspolitisches Instrument“, sagte Kerstan. „Das kann nicht Sinn und Zweck einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein.“ Die Haushaltsordnung schreibe vor, dass die Umsetzung der politischen Entscheidungen sparsam und kosteneffizient zu erfolgen habe – nicht aber die Sinnhaftigkeit von politischen Entscheidungen in Frage zu stellen.

Der Rechnungshof könne erklären, dass er politisch definierte Ziele für zu kostspielig halte. Kerstan: „Dieses ist aber eine politische Bewertung, die man teilen kann oder auch nicht.“ Die Haushaltsordnung schreibe eine solche politische Bewertung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht vor, sie spreche von einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Kerstan: „Die HafenCity-Universität und ihr Gebäude sind eine gute Investition in den Wissenschaftsstandort Hamburg.“

Selbst wenn man all dem folgen wollte, erklärte das noch nicht, warum das neue Gebäude als „Energieschleuder“ ausgeführt werden soll.

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