Hamburgs neuer Finanzsenator soll eine neue Finanzpolitik machen: ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte heute, nötig seien endlich Maßnahmen gegen die soziale Spaltung der Stadt und für mehr Steuergerechtigkeit.
Rose: „Als erste Amtshandlung des neuen Finanzsenators wünsche ich mir einen Bundesratsantrag Hamburgs für eine Vermögensteuer und die Neueinstellung von 200 Steuerprüfern in der Finanzbehörde. Jede Steuerprüfung bei Millionären bringt im Durchschnitt 135.000 Euro in die Stadtkasse.“
Der scheidende Finanzsenator Michael Freytag hinterlasse einen sozial- und finanzpolitischen Scherbenhaufen, so Rose: „Das Versagen von Michael Freytag trägt nicht nur den Namen HSH, sondern auch: immer mehr Reiche, immer mehr Arme. Unvergessen seine kürzliche Bemerkung in der Bürgerschaft, wenn Millionäre mehr Steuern zahlen wollten, könne er ihnen dafür eine Kontonummer nennen. Finanzpolitik soll ausgleichen und für gerechte Verhältnisse sorgen – dem hat Freytag sich immer widersetzt. Dass er nun jubelnd in die private Wirtschaft geht, spricht Bände.“
Der Senat müsse endlich umsteuern, sagte der ver.di-Landeschef. Nicht immer neue Klagen über den Schuldenstand seien angebracht, sondern solide Einnahmen und Maßnahmen für den Aufschwung. Vom neuen Finanzsenator erwarte er auch eine klare Absage an die frühere Privatisierungspolitik des CDU-Senats, ein engagiertes Handeln des Staates gegen die Raffgier von Bankmanagern und Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur.
Ist eigentlich bekannt, was Freytag jetzt konkret macht? „In die freie Wirtschaft“ – wenn er da ein börsennotiertes Unternehmen meint, würd‘ ich es gern wissen, da muss man dann ja rechtzeitig seine Aktien abstoßen.