Korruption: Rote Liste für schwarze Schafe

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit Hilfe eines Korruptionsregisters härter gegen Bestechung, Bestechlichkeit und andere wirtschaftliche Verfehlungen in Hamburg vorgehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel warb in der Bürgerschaft für einen Gesetzentwurf, mit dem die Wiedereinführung des Registers erreicht werden soll.

„Wir brauchen diese rote Liste für schwarze Schafe – nicht nur für Korruption, sondern auch für andere Verfehlungen, die den Wettbewerb verzerren oder Sozialkassen und Allgemeinheit schädigen“, sagte Dressel in der Bürgerschaft. In mehreren Bundesländern – etwa in Nordrhein-Westfalen – gebe es dieses Register, in das Unternehmen, natürliche wie juristische Personen aufgenommen werden, die aufgrund wirtschaftlicher und wettbewerbsrelevanter Verfehlungen nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden sollen. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass Fehlverhalten auch im Wirtschaftsleben Konsequenzen hat – das Korruptionsregister ist ein Beitrag dazu“, so Dressel. CDU und GAL hätten im Koalitionsvertrag zwar Schritte in Richtung eines Korruptionsregisters angekündigt (siehe unten) – passiert sei aber wenig. Eine Hamburger Lösung dürfe nicht länger verzögert werden.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL:

„Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.“ (S. 58)

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