SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote hat vor negativen Folgen der Klimaschutzpolitik des Senats auf den Wohnungsbau gewarnt. Die ohnehin zu niedrigen Wohnungsbauzahlen könnten durch die immer weiter reichende Klimaschutzanforderungen weiter sinken, warnte Grote.
Sollten ab 2012 tatsächlich nur noch Passivhäuser öffentlich gefördert werden, müsse man damit rechnen, dass noch weniger und ganz überwiegend teure Wohnungen gebaut werden. Grote begrüßte vor diesem Hintergrund die heute vorgelegte Studie der beiden großen Wohnungsverbände VNW und BfW. „Diese Studie kann helfen, die Diskussion um den Klimaschutz zu versachlichen“, sagte Grote.
Er betonte, Klimaschutz sei wichtig und dürfe nicht gegen andere politische Ziele ausgespielt werden. Wenn aber umweltpolitische Vorgaben den Wohnungsbau abwürgen, Engpässe am Wohnungsmarkt verschärfen und Mietsteigerungen auslösen, dürfe man das nicht ignorieren. „Bei allem Verständnis für den Klimaschutz: Man muss darauf achten, dass er nicht zum Mietpreistreiber wird“, fasste der SPD-Stadtentwicklungsfachmann zusammen. Leidtragende der aktuellen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt seien in erster Linie Menschen mit kleinem Budget.
Die in der Vergangenheit in Hamburg und auf Bundesebene eingeführten hohen energetischen Standards seien immer wieder verschärft worden. „Es wäre klug, derzeit bei den energetischen Vorgaben nicht weiter draufzusatteln“, sagte Grote mit Hinweis auf die Studie der Wohnungsverbände. Grote warnte vor einem Hamburger Sonderweg, der bundes- oder europaweite Vorgaben weit übertrifft. Die Wohnungswirtschaft brauche zudem Planungssicherheit, um die von allen Parteien unterstützte Belebung des Wohnungsbaus in Hamburg nicht im Keim zu ersticken. „Wir brauchen Kontinuität bei den Förderrichtlinien – und nicht fast jährlich neue und schärfere energetische Anforderungen“, betonte Grote.
Grote kritisierte in diesem Zusammenhang die Absicht des CDU-GAL-Senats, ab 2012 nur noch den Passivhausstandard öffentlich zu fördern. Die SPD-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaftsantrag einbringen.
Der Passivhausstandard ist gegenüber dem heute im Neubau geltenden bereits sehr hohen energetischen Standard mit erheblichen Mehrkosten aber nur noch geringen Energieeinsparungen verbunden. Die schreckt zum einen Bauherrn ab und treibt zum anderen die Miete, auf die ein Teil der höheren Kosten umgelegt würde, nach oben, ohne dass der Mieter dies durch geringere Nebenkosten wieder einsparen könnte. „Viele Wohnungsbauexperten – darunter der Wohnungsbaukoordinator des Senats Michael Sachs – warnen daher vor einer flächendeckenden Durchsetzung des Passivhausstandards.“
„Wenn der Senat auch noch die letzten Prozentpunkte an Energie-Effizienz einfordert, wird er das nur mit massiven staatlichen Subventionen schaffen, wenn er den Wohnungsbau nicht komplett abwürgen und die Mieten erschwinglich halten will. Auch beim Einsatz staatlicher Fördermittel sollte aber das Prinzip der Wirtschaftlichkeit gelten, indem ein vernünftiges Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und den dadurch erzielten Effekten angestrebt wird“, sagte Grote abschließend.