Kita-Gebühren: SPD fordert Senatsentscheidung

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Ahlhaus und seinen Senat zu einer schnellen Entscheidung für die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung aufgefordert und einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

„Halbe Ankündigungen und Spekulationen aus den Reihen der Koalition helfen Hamburgs Eltern nicht weiter. Wenn Bürgermeister Ahlhaus plant, dieses Thema auszusitzen, wäre das ein schlechtes Signal“, so Kita-Expertin Carola Veit. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem die Rücknahme der Gebührenerhöhung, der Kostensteigerung beim Essensgeld und der Kürzung von Rechtsansprüchen im Kita-Bereich beschlossen werden soll.

„Wichtig wäre, dass die Entscheidung für eine Rücknahme schnell kommt. All den Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kita oder Hort abgemeldet haben oder sich gezwungen sahen, ihre Stunden zu reduzieren, müssen rasch die Möglichkeit der Wiederanmeldung bekommen und schnellstmöglich die gewünschten Gutscheine erhalten“, so Veit.

Die letzten Monate hätten mit den überstürzten Gebührenerhöhungen für viele Familien erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten mit sich gebracht. Wenn der neue Senat sich nun besinne, sei das sicher auch den erheblichen Eltern-Protesten geschuldet. Veit: „Auch vor dem Hintergrund, dass rechtlich im Streit ist, ob die Gebührenerhöhung insgesamt überhaupt rechtmäßig war, ist der Senat gut beraten, das Vorhaben insgesamt aufzugeben.“

Hinzu komme, dass nun deutlich werde, dass der Senat überhaupt keinen Plan habe, von wie vielen Eltern er welche neuen Gebühren einsammele. „Die veröffentlichten Zahlen, es seien nur drei bis fünf Prozent der Eltern von den neuen Höchstsätzen betroffen, sind jedenfalls nicht zu halten,“ so Veit.

Die Rücknahme einer Schandtat allein sei allerdings noch keine Wohltat, nahm die Kita-Expertin die zu erwartende Öffentlihkeitsarbeit des Senats vorweg. Insbesondere im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe hatten die Beust-Senate immer wieder zunächst drastische Einschnitte beschlossen, diese dann teilweise zurückgenommen und sich dafür feiern lassen.

Nach wie vor investiere Schwarzgrün zu wenig in die frühkindliche Bildung. Deshalb sei es gut, wenn der Senat mit dem Landeselternausschuss Gespräche über die qualitative Verbesserung in Hamburgs Kitas aufgenommen habe.
Carola Veit: „Der Senat hatte erhebliche Beträge zur Verbesserung der Bildung der Schulkinder eingeplant, die er jetzt – nach dem Volksentscheid – zum Teil nicht ausgeben muss. Richtig wäre es, das bereitgestellte Geld für die Verbesserung der Hamburger Kitas einzusetzen. Es ist gut, die Klassenfrequenz in Grundschulen auf 23 bzw. 19 Kinder zu senken. Es wäre nur folgerichtig, dies nun auch in den Kitas zu tun, zumal es in den Vorschulklassen an Schulen auch schon – ohne gesetzliche Grundlage – geschieht. Gruppen von 25 drei- bis sechsjährigen sind viel zu groß, und wir brauchen dringend bessere Förderbedingungen in den sozial schwierigen Stadtteilen – wie es sie in den Schulen schon lange gibt.“