Kerstan: „Eine bittere Niederlage“

Die Gegner de Primarschule haben mit ihrer Vorlage eine klare Mehrheit erhalten und das erforderliche Quorum erreicht. Damit ist die Einführung der Primarschule gestoppt.

Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

„Dieses Ergebnis ist eine bittere Niederlage. Gemeinsam mit SPD, den Linken und diversen gesellschaftlichen Gruppen hat die Koalition leidenschaftlich für diese Reform gekämpft. Das Ergebnis dieses Bürger-Votums akzeptieren wir und können nun die Idee des längeren gemeinsamen Lernens nicht umsetzen. Weil wir für ein Mitspracherecht der Bevölkerung bei wichtigen Themen sind, haben wir dafür gesorgt, dass Volksentscheide verbindlich sein müssen. Dazu stehen wir. Von Anfang an war aber klar, dass dies eine Abstimmung über eine Sachfrage war – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir müssen in den kommenden Wochen selbstkritisch analysieren, warum wir die Bevölkerung nicht von unserer Vorlage überzeugen konnten. Auch müssen wir uns fragen, welche Fehler wir gemacht haben.“

Dazu erklären die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks:

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird.

Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet. “

LINKE
Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen.

Dazu erklärt Fraktionsvorsit¬zende Dora Heyenn: „Der Versuch die 6-jährige Primarschule flächendeckend und verbindlich in Hamburg einzuführen ist gescheitert. Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass so wenige Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben und von denjenigen, die abgestimmt haben, so viele gegen die Primarschule waren. Die Menschen, für die es besonders wichtig gewesen wäre, konnten wir nicht ausreichend mobilisieren. Wir respektieren das Ergebnis müssen es jetzt erst einmal gründlich analysieren.

Die Politik des Senats und auch die anhaltenden Gerüchte über den Rücktritt des Bürgermeisters haben es uns nicht leicht gemacht. Es ist uns nicht gelungen genug HamburgerInnen davon zu überzeugen, dass trotz der falsch ausgerichteten Sparpolitik des Senats, z. B die Erhöhung der Kitagebühren oder die angekündigte Kürzung des Weihnachtsgeldes, sich für die Vorlage der Bürgerschaft auszusprechen. Der Volksinitiative ist es offenkundig gelungen die Widersprüche in der Senatspolitik – hier die die Erhöhung der Kitagebühren, dort die Einführung der Primarschule – auszunutzen und Angst vor vermeintlichem Chaos zu befördern. Vielleicht hat auch die Erfahrung, dass der Volksentscheid zur Privatisierung des LBK vom Senat einfach ignoriert wurde, viele Menschen davon abgehalten ihre Stimme abzugeben. Zudem waren Migranten leider von der Abstimmung ausgeschlossen.

Dies ist umso bedauerlicher, weil hier in Hamburg so eine große Chance verspielt wurde. Hamburg braucht endlich eine Politik aus einem Guss für mehr soziale Gerechtigkeit und auch mehr Chancengleichheit in der Bildung.“

Zum Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Mit der Primarschule hätten wir in Hamburg das fortschrittlichste Bildungssystem Deutschlands gehabt. Besonders bedauerlich ist, dass viele Hamburger_innen, deren Kindern die Primarschule am meisten genutzt hätte, nicht zur Wahl gegangen sind. Stattdessen haben sich die Anhänger_innen eines selektiven Bildungssystems durchgesetzt. Wir hoffen, dass andere Bundesländer sich vom Hamburger Volksentscheid nicht verunsichern lassen. Längeres gemeinsames Lernen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem!“