Die SPD hat den Plan des bisherigen Senats gestoppt, die Fachkräftequote in der Pflege mit Statistik-Tricks zu erhöhen. Künftig soll nicht mehr die Behörde, sondern die Bürgerschaft über zentrale Fragen der Personalausstattung entscheiden.
Die SPD hat Konsequenzen nach dem gescheiterten Versuch des Sozialsenators gefordert, den Personalnotstand in den Hamburger Pflegeheimen durch Rechentricks statistisch abzumildern. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hatte geplant, lediglich teilausgebildete Pflegekräfte per Definition zu voll ausgebildeten Fachkräften umzudeklarieren.
„Das Kalkül von Senator Wersich ist zum Glück nicht aufgegangen – Hütchenspielerei bei der Pflege darf es nicht geben“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Nach seiner Ansicht müssen wichtige Fragen wie die der Personalausstattung in der Pflege künftig in der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht.
Kienscherf, der das Vorhaben Wersichs aufgedeckt hatte, sagte in der Bürgerschaftsdebatte, Trickserei mit der Statistik sei keine Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege. Die richtige Antwort sei es, mehr junge Menschen zu Pflegekräften auszubilden, Hilfs- und Assistenzkräfte zur Vollkraft fortzubilden und Arbeitssuchende umzuschulen. Es sei unverantwortlich,
Er warnte vor einem Verlust an Qualität in den Hamburger Pflegeeinrichtungen: „Wenn in einem Pflegeheim nur noch die Leitung die volle Qualifikation zur Alten- oder Krankenpflege hat und alle anderen Beschäftigten Hilfs- und Assistenzkräfte sind, kann die Qualität der Pflege nur den Bach runter gehen.“ Die CDU dürfe „auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen keine politischen Spielchen veranstalten“, sagte der SPD-Sozialexperte.
Blömeke: „Strittige Punkte in Ruhe beraten“
Irgendwie noch immer der gescheiterten Koalition verhaftet ist GALierin Christiane Blömeke. Ihre Erklärung zum Thema muss man nicht kommentieren:
Mit dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (WBG) hat die schwarz-grüne Koalition vor einem Jahr ein modernes Landesgesetz für die Pflege in Hamburg verabschiedet. Kritik von Pflegefachverbänden, Seniorenvertretungen und auch von der GAL-Fraktion gab es allerdings an den Verordnungs-Entwürfen zu dem Gesetz. Inzwischen hat der Senat die Entwürfe zurückgezogen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung.
Mit Blick auf die heutige Debatte in der Bürgerschaft erklärt Christiane Blömeke, pflegepolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben bei den Verordnungen noch viel Diskussionsbedarf. Es ist daher gut, dass Senator Wersich die Verordnungen zurückgezogen hat, denn die GAL Fraktion hätte den Verordnungen so keinesfalls zustimmen können. Nun können wir in Ruhe über strittige Punkte diskutieren wie etwa die Einbeziehung von Hilfskräften als Fachkräfte oder die Begrenzung von Pflegeheimen auf 80 Plätze. Ob es sinnvoll ist, die umfangreichen Anforderungen an die Pflegeeinrichtungen und -dienste im Gesetz selbst zu regeln, werden wir im Sozialausschuss beraten und entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass – wie schon bei der Erarbeitung des Gesetzes – eine konstruktive Sachdiskussion mit allen Beteiligten möglich ist.“