Die SPD-Abgeordneten Anne Krischok und Uwe Grund sind enttäuscht: CDU und GAL haben in der Bürgerschaft einen Antrag der SPD abgelehnt, in den Arbeitsagenturen eine neutrale Beschwerdestelle – den Ombudsmann – einzubringen. Somit kann eine zentrale Forderung des Luruper Forums nicht realisiert werden.
Die beiden sozialdemokratischen Wahlkreisabgeordneten Anne Krischok (u.a. Mitglied im Eingaben- sowie im Stadtentwicklungsausschuss) und Uwe Grund (u.a. Vorsitzender der Sozialausschusses) wollten mit einem Antrag in den Arbeitsagenturen neutrale Beratungsmöglichkeiten zur schnellen Vermittlung bei etwaigen Konflikten schaffen: Dieser „Ombudsmann“ war eine zentrale Forderung des Luruper Forums für das Jobcenter Lurup/Osdorf: Sie sollten in den Jobcentern als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen.
Dies wurde in der Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Mittwoch von CDU und GAL ohne Aussprache abgelehnt. Nicht einmal eine Überweisung in einen der Ausschüsse wurde zugestimmt. „Diese Entscheidung macht uns fassungslos: Milliardenprojekte werden von der Regierung durchgewunken, aber für den Ombudsmann soll plötzlich nichts möglich sein“, kommentiert Anne Krischok die Entscheidung schwarz-grünen Koalition.
Uwe Grund macht deutlich: „Wenn von den Bürgern kreative Vorschläge kommen um das Beschwerdemanagement zu verbessern, dann ist diese Ablehnung eine große politische Enttäuschung. Schwarz-Grün stellt sich nicht einmal der öffentlichen Debatte“.
Beide Bürgerschaftsabgeordneten unterstützen weiterhin die Forderung des Luruper Forums nach dem Ombudsmann. „Nun haben CDU und GAL in der Bürgerschaft Farbe bekannt: Fragen Sie sie, warum das Thema für sie so unwichtig ist, dass es nicht einmal im Ausschuss beraten werden soll“, regen Uwe Grund und Anne Krischok an.
Neben der beiliegenden Pressemitteilung übersende ich Ihnen im Anhang den in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnten Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sowohl Anne Krischok und Uwe Grund wollten sich im Falle einer Annahme des Antrages dafür einsetzen, dass auch das Jobcenter Lurup/Osdorf einen Ombudsmann bekommt.