SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat den auf Bundesebene zwischen den Regierungsparteien und der SPD gefundenen Kompromiss zur Reform der Job-Center als „tragfähiges Fundament für eine gute und bürgernahe Betreuung der Leistungsempfänger nach dem SGB II“ bezeichnet. Dieses Fundament müsse nun genutzt werden, um die für Hamburg beste Lösung zu finden, forderte Badde.
Hintergrund: Durch die Verständigung in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe konnte die von der schwarz-gelben Bundesregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte „getrennte Aufgabenwahrnehmung“ abgewendet werden. Die bewährte Zusammenarbeit in den Job-Centern kann auch nach dem 31. Dezember 2010 fortgeführt und soll verfassungsrechtlich abgesichert werden. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen – den so genannten Job-Centern – bleibt damit der Regelfall. Eine moderate Erweiterung der Optionskommunen soll bis zu einer grundgesetzlich verankerten Grenze von höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger erfolgen. Das bedeutet, dass es anstelle der bisherigen 69 maximal 110 Optionskommunen geben wird. Allerdings erfolgt deren Zulassung nach harten Kriterien wie einem Controlling und einer Regresspflicht bei unzulässigem Mittelverbrauch. Auch bedarf die Zulassung einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den Kommunalparlamenten.
„Dieses abgewogene Ergebnis wird nunmehr in den Bundesgremien abgestimmt und als Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt werden. Welche Folgen und Möglichkeiten sich hieraus für die Organisation in Hamburg ergeben, bedarf der genaueren Prüfung, wenn der Gesetzesbeschluss vorliegt“, stellt Badde fest. „Wir als SPD werden mit allen betroffenen Gruppen intensive Gespräche führen, um zu der bestmöglichen Lösung zu finden. Hierbei müssen viele Aspekte abgewogen werden und eingehend in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SPD wird wie auf Bundesebene auch in Hamburg nach der sachgerechtesten Lösung suchen“, betonte Badde abschließend.