Die Fachsprecher der SPD-Fraktion für Jugend und Inneres, Carola Veit und Andreas Dressel, haben die Darstellung des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Hesse zur Entwicklung der Jugendkriminalität als „sachlich falsch“ zurückgewiesen. BILD und WELT hatten dessen Äußerungen zu einem angeblichen Rückgang abgedruckt.
Den von Hesse in einer Pressemitteilung angeführten Rückgang um 5,7 bzw. 4,3 Prozent bei der Jugendkriminalität gibt es jeweils nur bei den Mädchen. Tatsächlich gibt es – bei den insgesamt erfassten und aufgeklärten Straftaten – Rückgänge von 2,2 Prozent bei Kindern und um 2,4 Prozent bei Jugendlichen. Bei Heranwachsenden gibt es – wie schon in den vergangenen Jahren – dagegen eine Steigerung der Straftaten um weitere 2,3 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage Hesses.
Der teilweise leichte Rückgang sei erfreulich, sagte die SPD-Abgeordneten Veit und Dressel am Montag. Anlass zum Jubel gäben die Zahlen aber nicht. Die Zahl von jungen Menschen verübter Delikte sei seit Jahren konstant hoch.
Die Zahl der erfassten Rohheitsdelikte – also Körperverletzungen, Raub, Beleidigung – steigt bei allen drei Gruppen: Kinder +3,9 Prozent, Jugendliche +3,2 Prozent, Heranwachsende + 1,3 Prozent. „Besonders auffällig ist bereits seit einigen Jahren die Entwicklung der Delikte, die von Heranwachsenden verübt werden. Dass hier eine erneute Steigerung um 2,3 Prozent zu verzeichnen ist, verschweigt Herr Hesse“, sagte Dressel.
Veit sagte, die Antwort des Senats auf die Anfrage Hesses sei knapp zwei Wochen alt. Sie stammt vom 26. August. „Gründlich gelesen hat Herr Hesse sie nicht. Das beweist, dass es ihm nicht um eine seriöse Bewertung einer Entwicklung der Innenpolitik geht, sondern um einen parteipolitischen Schnellschuss, den er anderen gern und oft vorwirft.“
Der Innenausschuss wird auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion voraussichtlich am 30. Oktober erneut über das Senatskonzept gegen Jugendgewalt beraten und eine erste Evaluation vornehmen. Dann werden auch die Mitglieder des Jugendausschusses eingeladen. „Der Kollege Hesse hat dann Gelegenheit, sich mit den Zahlen zu beschäftigen“, sagte Veit.