Heimgesetz: „zentrale Pflege-Probleme bleiben“

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat in der Bürgerschaft das Hamburger Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Positiv sei, dass das Service Wohnen – das frühere „Betreute Wohnen“ – erstmals für Hamburg gesetzlich klar definiert und mit Mindeststandards versehen wurde.

Damit sei eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt worden. Auch sei gut, dass alle Formen der Pflegedienste vom Gesetz erfasst würden und ein Qualitätsmanagement eingerichtet wird. Dennoch sei hier keine Glanzleistung abgeliefert worden. Versäumnisse, Verzögerungen und Fehleinschätzungen innerhalb der Sozialbehörde hätten die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes lange verzögert.

Hintergrund: Seit 2006 ist der Pflegebereich als Folge der Föderalismusreform Ländersache. Mitte Juni 2008 hat Sozialsenator Wersich erklärt, der Gesetzentwurf liege „quasi fertig“ in der Schublade läge. Ohne nachvollziehbaren Grund sei dann die Bearbeitung durch Behörde und Senat verzögert worden, sagte Kienscherf am Donnerstag in der Bürgerschaft. Dies sei unbefriedigend, weil erst in der noch zu erstellende Rechtsverordnung viele der strittigen und relevanten Fragen geregelt würden. Gerade diese stünden aber für die Qualität des Gesetzes. Beispiele seien hier die Fachkraftquote, die für die Pflegequalität in den Einrichtungen stehe oder die Überprüfung der Pflegedienste, die nicht zu überflüssigen Doppelüberprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen und die Behörde führen dürfe.

Dazu Kienscherf: „Ich bedauere sehr, dass die Regierungsfraktionen nicht auf die Forderung des SPD eingegangen sind, die Rechtsverordnung zeitgleich mit dem Gesetzentwurf in Sozialausschuss und Bürgerschaft zu beraten.“ Sie müsse nun unter Beteiligung der Verbände zügig erstellt werden. Die SPD werde dies aufmerksam verfolgen.

Kienscherf sagte, die Kernprobleme der Pflege würden durch das „Hamburger Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz“ keineswegs behoben. „Die dramatische Personalsituation vieler Pflegedienste in Hamburg besteht weiter. Das Beste für Menschen mit Pflegebedarf erreicht man durch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Pflege“, sagte der SPD-Sozialexperte. Nötig sei die Ausbildung genügend vieler Fachkräfte. Die von Senator Wersich angekündigten Sparvorhaben im Sozialbereich stünden einer Verbesserung der Personalsituation im Pflegebereich jedoch entgegen. Die geforderten Einsparungen beim Personal seien bei den Verbänden wie der Diakonie zu Recht auf große Skepsis gestoßen. Kienscherf: „Letztlich laufen Wersichs Sparpläne darauf hinaus, dass die letzten Träger im Pflegebereich, die noch Tariflöhne zahlen – Diakonie und ASB – so unter Druck geraten, das sie aufgeben oder untertariflich zahlen müssten. Welcher Jugendliche glaubt an eine gute berufliche Zukunft in der Pflege, wenn die Ausbildung unter diesen Bedingungen starten soll?“ Gerade der Pflegebereich sei aber darauf angewiesen, motivierte und gut qualifizierte Jugendliche in die Ausbildung zu bekommen.

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