Harburg: SPD will Bezirkswahlkreise ändern

Der Harburger SPD-Kreisvorstand hat über die Einführung neuer, kleinerer Wahlkreise für die Wahlen zur Bezirksversammlung diskutiert und spricht sich nach intensiver Debatte dafür aus, bereits zur nächsten Bezirksversammlungswahl 2012 in kleineren Wahlkreisen wählen zu lassen.

Im Wahlrechtskompromiss aus dem letzten Jahr war vereinbart worden, dass die Bezirksversammlungswahlen 2012 letztmals gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl stattfinden werden. Ab dem Jahr 2014 werden die Wahlen zur Bezirksversammlung gemeinsam mit den Europawahlen in einem fünfjährigen Turnus durchgeführt werden. Zugleich sieht das neue Wahlrecht vor, dass 30 der 51 Abgeordneten der Harburger Bezirksversammlung zukünftig – analog zur Bürgerschaftswahl – in Mehrmandatswahlkreisen mit 3 bis 5 Abgeordneten gewählt werden.

Gesetzlich zwingend vorgesehen ist dies für die Wahl 2014, wobei die Bezirke aber die Möglichkeit haben, bereits für die Wahl 2012 kleinere Mehrmandatswahlkreise einzurichten.

Von dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit möchte die Harburger SPD Gebrauch machen. Die Sozialdemokraten hatten schon 2006 bei der Schaffung der gegenwärtigen beiden Wahlkreise, die für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung gleichermaßen gelten, darauf hingewiesen, dass diese für die Bezirksversammlungswahlen nicht geeignet sind.

Eine Zuordnung der Bezirkswahlkreisabgeordneten zu Wahlkreisen, die von Cranz bis nach Appelbüttel oder von Neuland bis nach Marmstorf reichen sei für die Bürger nicht nachvollziehbar, so dass das Ziel, Abgeordnete zu haben, die vor Ort als Wahlkreisabgeordnete sichtbar und ansprechbar sind, nicht erreicht wird.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter: “Wir sind deshalb der Auffassung, dass wir möglichst schnell die neuen Wahlkreise brauchen, damit eine solche Verbindung der Abgeordneten zu den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Wahlkreisen entstehen kann. Die Abgeordneten hätten so die Möglichkeit, sich im Hinblick auf die zwei Jahre später erfolgende Neuwahl in ihren Wahlkreisen bekannt zu machen und den Menschen vor Ort besser die Bedeutung der dann zukünftig getrennt stattfindenden Bezirksversammlungswahlen zu verdeutlichen.“

Auch über mögliche Wahlkreiszuschnitte wurde im SPD-Kreisvorstand diskutiert. Richter:“Wir wollen es nicht wieder erleben müssen, dass Herr Fischer meint, wie bei der Bildung der Bürgerschaftswahlkreise in Harburg, bei der die Stadtteile Eißendorf und Heimfeld durchschnitten wurden, aus rein parteitaktischen Gründen Wahlkreise zurechtschneiden zu können, bei denen er sich für die CDU größere Chancen auf Mandate erhofft. Wir bleiben dabei, dass bei der Bildung der Wahlkreise die Stadtteilgrenzen eingehalten werden müssen. Dies ist mit Ausnahme in Neugraben-Fischbek nach unserer Meinung auch möglich.“

Für Neugraben-Fischbek, dass aufgrund seiner hohen Anzahl an Wahlberechtigten nicht einen einzelnen Wahlkreis bilden kann, haben sich die Sozialdemokraten darauf festgelegt, dass ein östlicher und ein westlicher Wahlkreis unter Einbeziehung der Elbdörfer gebildet werden sollte.

Der Süderelber Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Distrikts Neugraben-Fischbek Thomas Völsch sagt:“Dies würde es zum einen ermöglichen, dass es einen Wahlkreis Hausbruch gibt und dass das Hamburger Alte Land und Moorburg in einem Wahlkreis zusammengefasst werden, so dass die Einheit der Stadtteile so weit wie möglich gewahrt bleibt. Außerdem würden durch die Ost-West Trennung sozial heterogene Wahlkreise entstehen und die Neubaugebiete NF65 und 66 in Neugraben bereits angemessen berücksichtigt.“

Da die Entscheidung über Wahlkreise für 2012 bis zur Sommerpause getroffen sein müsste, sieht Richter den Bezirksamtsleiter in der Pflicht:“Es muss ein runder Tisch zwischen den in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien beim Bezirksamtsleiter geben, um über die Einrichtung der Wahlkreise ein Einvernehmen erzielen zu können. Das Wahlrecht und insbesondere der Zuschnitt von Wahlkreisen bedarf eines möglichst breiten Konsenses, damit die Akzeptanz der neuen Wahlkreise gewährleistet ist. Sie dürfen nicht zum Gegenstand von politischen Einzelinteressen werden. Wir sind zur Mitarbeit bereit. Ich fordere daher Herrn Meinberg auf, den Meinungsaustausch mit den Parteien zu suchen, um eine vernünftige Lösung für Harburg zu finden.“

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