Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE (Drs.19/3864) hat Erstaunliches zu Tage gefördert: Die Stadt Hamburg sitzt mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.ON bei insgesamt über 450 Verträgen im gemeinsamen Boot. Mit Vattenfall Europe sind es 442 und mit E.ON Hanse 12 Einzelverträge.
Darunter befinden sich Verträge über Strom-, Fernwärme- oder Gaslieferungen für öffentliche Liegenschaften, aber auch die als Kundenpflegeprogramme für die Energiekonzerne berüchtigten Kooperationen. Allein das Volumen des Strombezugs bei Vattenfall liegt bei rund 42 Millionen Euro im Jahr 2008 , die öffentliche Beleuchtung noch nicht einmal mitgerechnet. Der bezogene Strom ist zwar als Ökostrom „etikettiert“, ist aber nach Ansicht der LINKEN keiner und fördert nicht die Energiewende.
Mittwoch in der Bürgerschaftsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „AKW Krümmel endgültig stilllegen!“ hat vor allem die GAL mit dem stark abgeschwächten Zusatzantrag demonstriert, dass es bei warmen Worten ohne jede Konsequenz bleiben soll. Die Koalitionsfraktionen wollen kein Druck auf Vattenfall ausüben um Krümmel endlich stillzulegen.
„Während inzwischen selbst die CDU dem weichgespülten Antrag der GAL zum AKW Krümmel zustimmt, scheut sich der schwarz-grüne Senat nicht mit den Atomkonzernen gemeinsame Sache zu machen. Dass die Stadt mit den Atomkonzernen in einem Boot sitzt wussten wir, aber das Ausmaß dieser Kuschelei unter einer „grünen“ Umweltsenatorin hat uns dann doch überrascht. Erschreckend ist auch, dass Anja Hajduk offensichtlich auf den Etikettenschwindel beim Ökostrom hereinfällt“, kommentierte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.
Vattenfall ist Betreiber des Pannenreaktors in Krümmel, E.ON Miteigentümer. Beide Konzerne sind darüber hinaus auch gemeinsame Eigentümer der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Brokdorf.
DIE LINKE fordert, alle Verträge so schnell wie möglich zu beenden.