Gurken-Alarm: Millionenklage gegen den Senat

EHEC und die Folgen: Die Firma Frunet S.L. (Spanien), die im Rahmen der Ursachenermittlungen der EHEC-Pandemie im Mai 2011 ins Blickfeld der Behörden geraten war, fordert jetzt Schadenersatz von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro.

Eine entsprechende Klageschrift ist in dieser Woche in der BGV eingegangen. Der Streitwert der Forderungen liegt bei knapp 2,3 Millionen Euro. Die BGV weist diese Forderungen zurück, da die Warnung vor Gurken des Unternehmens notwendig und richtig war.

Im Mai 2011 wurden durch das Hamburger Institut für Hygiene und Umwelt auf Gurken, die aus Spanien importiert wurden, Verunreinigungen festgestellt und durch Laboranalysen positive EHEC-Nachweise erbracht. In weiteren Untersuchungen wurde dann festgestellt, dass es sich dabei aber um einen anderen Serotypen als den Erreger handelte, der die Erkrankungswelle in Deutschland ausgelöst hat.

Die BGV vertritt weiterhin die Position, dass vor Lebensmitteln, die offenbar Verunreinigungen aufweisen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher gesundheitsgefährdend sein können, öffentlich gewarnt werden muss. Der Schutz der Gesundheit geht dabei vor wirtschaftliche Interessen der Unternehmen. Die damalige Vorgehensweise der BGV war auch von der Bundesregierung und dem für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar John Dalli unterstützt worden.

Im Rahmen der EHEC-Erkrankungswelle und aufgrund der folgenden Verzehrwarnungen des Robert-Koch-Institutes waren europaweit Landwirte von deutlichen Umsatzeinbußen betroffen. Die EU hatte deshalb für diese Landwirte in einem Entschädigungsfond bereits 210 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die BGV, die von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit ihres Handelns weiter überzeugt ist, wird sich aus Gründen des laufenden Verfahrens vorerst nicht weiter öffentlich zu den Forderungen von Frunet äußern.

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