SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote hat vor einer Welle von Mieterhöhungen durch so genannte energetische Sanierungen von Wohnraum gewarnt.
Bis 2050 – so das erklärte Ziel des Senats – solle der Hamburger Wohnungsbestand energetisch saniert sein, etwa durch verbesserte Wärmedämmung. Jährlich müssten dementsprechend künftig zwischen 10.000 und 20.000 Wohnungen saniert werden. „Elf Prozent der Kosten könne auf die Miete umgelegt werden- zeitlich unbegrenzt und losgelöst vom Mietenspiegel. So drohen drastische Mietsteigerungen, bis hin zu Verdoppelungen der Miete“, warnte Grote. Leidtragende seien einmal mehr diejenigen, die ohnehin nur ein knappes Budget hätten. Nur ein Bruchteil der Mietsteigerung könne in der Regel durch eingesparte Energiekosten ausgeglichen werden.
Die absehbaren Erhöhungen hätten erhebliche soziale Sprengkraft, die der Senat bisher ignoriere. Angesichts der ohnehin deutlich steigenden Mieten in Hamburg sei es unverantwortlich, einen neuen Treibsatz für die Mietenentwicklung zu zünden. Die aktuelle Entwicklung zeige einmal mehr, dass Schwarz-Grün „ein projektbezogenes und eingeschränktes Politikverständnis hat, die Interessen und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten gleichzeitig aber völlig aus den Augen verliert“, sagte der SPD-Experte. Klimaschutz sei ein wichtiges politisches Ziel. „Aber auch Klimaschutz muss man sich leisten können. Das gilt für viele Mieterinnen und Mieter nur eingeschränkt“, sagte Grote.
Er warf CDU und GAL ein parteipolitisch motiviertes Doppelspiel vor: „Die GAL sagt: energetische Modernisierung muss sein. Die CDU sagt: aber nicht zu Lasten der Vermieter. Damit haben beide ihr Klientel bedient – und Hamburger Mieterinnen und Mieter stehen mit den Kosten alleine da“, sagte Grote. Wer ehrgeizige Klimaschutzziele verfolgt, müsse auch für eine sozial verträgliche Umsetzung sorgen. Er forderte den Senat auf, eine Bundesratsinitiative des Bundeslands Berlin zu unterstützen. Diese sieht unter anderem vor, dass statt elf nur noch neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können.
„Ohne faire Verteilung der Lasten, ohne gerechten Interessenausgleich zwischen Mietern, Vermietern und Allgemeinheit kann man ein solches Modernisierungsprogramm nicht durchziehen“, sagte Grote. Die SPD begrüße daher die Berliner Bundesratsinitiative als Schritt in die richtige Richtung. Es müsse eine gerechte Lastenverteilung erreicht und eine sozial inakzeptable, einseitige Belastung nur des Mieters vermieden werden.