„Die Versprechen der SPD zur Kita-Politik werden zum neuen Kita-Jahr Wirklichkeit und das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird unbürokratisch umgesetzt – das sind gute Nachrichten für Hamburgs Kinder und ihre Eltern“, betont der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozial- und Schul- Senatoren Detlef Scheele und Ties Rabe.
Zum August 2011 werden Fehlentscheidungen des ehemaligen Schwarz-Grünen Senates zu Lasten Hamburgs Familien zurückgenommen. Zu diesen Punkten, die auch Teil der Vereinbarung der SPD mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) sind, zählen:
– die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
– die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
– die Abschaffung des Essengeldes,
– die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
– die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.
„Diese Regelungen sind gute Kinder- und Familienpolitik – sie bedeuten eine finanzielle Entlastung der Familien und zugleich eine Investition in die Zukunft“, so Dressel weiter.
Auch über die unbürokratische Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes durch die zuständigen Hamburger Behörden der Senatoren Ties Rabe und Detlef Scheele zeigte sich Dressel erfreut: „Ziel des SPD-Senates ist es, diese zusätzlichen Mittel zum Wohle der Kinder einzusetzen. Die Verwaltungskosten sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Anders als von vielen zu schwarz-grüner Regierungszeit befürchtet, werden diese Mittel zusätzlich eingesetzt und nicht anstelle von Hamburger Haushaltsmittel verwendet. Das ist ein guter Tag für Hamburgs Familien.“