Die aktuelle Diskussion über Ausrichtung und Umfang eines zweiten Konjunkturprogramms zeigt nach Meinung der LINKEN, dass der Großteil der Politiker von CDU/CSU und SPD, aber auch von den Grünen und FDP, den Grund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verstanden haben. Da alle anderen ihre Meinung schon sagen durften, lassen wir also heute die LINKE die Welt erklären.
Das ist der Originaltext:
Wir haben seit längerem eine gefährliche Schieflage der Weltwirtschaft. Vor allem Japan, Deutschland, einige andere europäische Länder und auch China profitierten in den zurückliegenden Jahren vom Export. Aufrechterhalten wurde diese Asymmetrie durch einen übermäßigen Import der USA verbunden mit attraktiven Kapitalanlagemöglichkeiten für Finanzüberschüsse. Mit dem abrupten Ende der Vermögensblase und der unterliegenden Schuldenökonomie in den USA rückt die Ausrichtung der bundesdeutschen Wirtschaft auf Exportüberschüsse in unbestimmte Ferne. Wir brauchen daher keine Konjunkturprogramme, wie sie von Union und Sozialdemokratie in der Hoffnung auf baldige Rückkehr zu früheren Verhältnissen beschlossen werden. Daher wird auch das Vorziehen von ohnehin geplanten Infrastrukturinvestitionen in Hamburg in Höhe von 250 Millionen Euro keinen wirksamen Beitrag zur Abmilderung der Wirtschaftskrise leisten, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff.
Deshalb fordert die LINKE, wie jetzt vom Parteivorsitzenden Lafontaine unterstrichen, ein Strukturprogramm. Mit einem Strukturprogramm kann die Exportorientierung überwunden und eine Stärkung der Binnenökonomie eingeleitet werden. D.h. höhere Ausgaben für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sowie wie wirksame Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung: „Die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur müssten um jährlich 50 Milliarden Euro erhöht, der Hartz IV-Satz auf 435 Euro und die Renten um 4 Prozent angehoben werden. Ferner müsse ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden“, fordert Lafontaine. Zweitens brauchen wir einen Schutzschirm für Arbeitnehmer; Löhne und Gehälter müssten viel stärker steigen als in den vergangenen zehn Jahren. Mit einer „miesen Lohnentwicklung“ bleibe die Binnenkonjunktur unterentwickelt. Als Sofortmaßnahme fordert die Linkspartei die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf mindestens 24 Monate – besser noch wie bis 2006 wieder auf bis zu 32 Monate.“
Zum Strukturprogramm gehört weiter: „Das Steuersystem muss von dem Kopf auf die Füße gestellt werden, um die Kaufkraft zu erhöhen.“ Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Steuersätze auf höhere Einkommen und Unternehmensgewinne, sowie die rasche Wiedererhebung der Vermögensteuer.
In Hamburg können wir zwar das Hartz IV-System im Alleingang nicht aufheben; aber bei entsprechendem politischen Willen könnte ein in der Region wirksames Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung
aufgelegt und mit der Abschaffung der 1 Euro-Jobs bei gleichzeitiger Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ein deutlicher Schritt zur Verbesserung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden. Mehr als die Hälfte der Hamburger Hartz-IV-Empfänger, die in diesem Jahr einen Ein-Euro-Job machen sollten, haben diesen abgelehnt oder vorzeitig abgebrochen. Hamburg sollte aus diesem unwürdigen System endlich aussteigen.