DGB warnt vor Steuersenkungsdiskussionen

„Die politische Herausforderung für das Jahr 2010 bleibt die Bekämpfung der Krise. Wenn sich die Bundesregierung in sinnlosen Steuersenkungsdiskussionen verzettelt, die keinen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung und mittelfristig zur Haushaltskonsolidierung leisten, dann hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, erklärte Peter Deutschland, DGB Bezirksvorsitzender Nord, in der ersten Bezirksvorstandssitzung des neuen Jahres. Zur Überwindung der Rezession und zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung müsse die hoch expansive Wirtschaftspolitik 2010 unvermindert fortgesetzt werden.

Nach Auffassung des DGB Nord sei die Talsohle erreicht und es beginne die Trendumkehr. Die allgemeinen Vorhersagen eines Wirtschaftswachstums von 1,5 bis 2 % dürften jedoch nicht mit einem sich selbst tragenden Aufschwung verwechselt werden, denn dieses Wachstumsei im Wesentlichen der expansiven Wirtschaftspolitik zu verdanken. „Das Produktionsniveau vor der Krise ist bei weitem noch nicht erreicht“, sagte Deutschland.

Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund plädierte Deutschland dafür, die Konjunkturprogramme gegen Ende des Jahres 2010 mit starken Impulsen fortzusetzen. „Um nachhaltige Wachstumschancen zu sichern, brauchen wir Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in den Bereichen Bildung und erneuerbare Energien. „Mit einer innovativen Politik kann die Binnennachfrage gestützt werden und die alleinige Ausrichtung auf den Export durch einen ausgewogeneren Mix ergänzt werden“, betonte Deutschland.

Nach dem Abklingen der Krise, bei einem gefestigten und anhaltenden Wirtschaftsaufschwung müsse die jetzt sinnvolle Verschuldung durch höhere Steuern zurück geführt werden. Um die Haushalte insbesondere auch der Kommunen in Zukunft für Investitionen fit zu machen, führe ein Weg an einer Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftssteuer sowie der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer nicht vorbei. „Die Verursacher der Krise müssen zur Bewältigung der finanziellen Folgen entsprechend beitragen, weil sonst der soziale Unmut und die Politikverdrossenheit zunehmen werden“, so Deutschland. „Wenn ich sehe, wie einige Politiker und Wirtschaftsverbandsvertreter als Weg aus der Krise alleine auf den Export setzen, dann habe ich die Befürchtung, dass die Krisenlasten durch die fatale Niedriglohnstrategie und drastische Kürzungen bei den Sozialversicherungen alleine den Normalbürgern aufgebürdet werden.“

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