In Altona wird es keinen Bürgerentscheid über Kleingärten geben. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Erhalt der Altonaer Kleingärten“ haben es im Rahmen des gestrigen Gespräches mit dem Bezirksamt Altona und den Fraktionen zurückgezogen.
Nachdem das Planungsrecht für wesentliche Kleingartenflächen durch die vom Senat beschlossene Evokation aus der Hand des Bezirkes an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegangen ist, wäre ein Bürgerentscheid an dieser Stelle ins Leere gegangen. Auch einen Kompromissbeschluss mit der Bezirksversammlung wird es damit nicht geben.
Dazu Thomas Adrian, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ich habe Verständnis für diesen Schritt, glaube aber, dass allein die Anmeldung des Bürgerbegehrens zu zahlreichen Aktivitäten auf Seiten der Politik und einem Nachdenken im Hinblick auf die Belange der Kleingärtner geführt hat. Insofern waren die Aktivitäten der Initiative und die 8.000 Unterschriften durchaus erfolgreich. Obwohl wir seitens der SPD während der gesamten Zeit konsequent erklärt haben, zugunsten des Autobahndeckels auch Kleingärten verlagern zu wollen, sind wir nach meiner Einschätzung als faire Gesprächspartner wahrgenommen worden, die bereit waren, den Interessen der Kleingärtner entgegenzukommen.“
Adrian kündigte an, seitens der SPD zu prüfen, welche Punkte aus einem Kompromisspapier des Bezirksamtes vom vergangenen Freitag umgesetzt werden können. Dies beträfe dann die langfristige Absicherung von Altonaer Kleingärten, die nicht der Deckelplanung unterliegen und das Umzugsmanagement für die „deckelbetroffenen“ Gärten.