Die Hinterlassenschaft des CDU-Senats wird immer kostspieliger: Die Elbphilharmonie werde nochmal 30 bis 35 Millionen Euro teurer, vermutet Kulturausschuss-Chef Norbert Hackbusch (Linkspartei). Gabi Dobusch (SPD) spricht von einem „riesigen Scherbenhaufen“ des Vorgängersenats.
Die SPD setze auf größtmögliche Transparenz, alle Fakten gehörten ungeschönt auf den Tisch. Es sei richtig, strittige Fragen auch gerichtlich klären zu lassen, so Dobusch.
„In der erste Bestandsaufnahme des SPD-Senats zur Elbphilharmonie („Sachstandbericht zum 30. September 2011“, Drs. 20/1924) versucht der Senat erst gar nicht erst klare Aussagen über bereits eingetretene und noch zu erwartende Kostensteigerungen zu treffen. Aus dem Zahlensalat der Drucksache errechnen wir eine bereits jetzt eingetretene Kostensteigerung gegenüber dem Stand von ‚Nachtrag 4’ um 30 bis 35 Millionen Euro – und zwar noch ohne die Ansprüche von HochTief. Die Drucksache lässt sich so zusammenfassen: Die Stadt hat die Kontrolle über den Bau verloren und hat sie mit dem Nachtrag 4 – im Gegensatz zu den Versprechungen – nicht wieder gewonnen. Vielleicht wäre es das beste, die Arbeiten erst einmal einzustellen, ein Gerichtsverfahren abzuwarten und dann neu aufzusetzen“, erklärte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Kulturausschusses der Bürgerschaft.
Der Senat will die zusätzlichen Verfahrenskosten der ReGe (ca. 10 Mio. €) und die Aufblähung der Budgets* (9 – 13,3 Mio. €) aus dem Projekttitel für „Unvorhergesehenes“ bezahlen. „Das mag für die Buchhaltung geschickt sein, aber es verschleiert, dass die Stadt aus ihren Fehlern der Zeit vor ‚Nachtrag 4’ nichts gelernt hat“, so Hackbusch weiter. Die Elbphilharmonie Bau KG war wiederum personell zu schlecht aufgestellt, um dem Nachtragsmanagement von HochTief zu begegnen. Und sie hielt sich nicht an die mit Nachtrag 4 selbst verordnete Kostendisziplin: „Die Bau KG wird die ausstehenden Restplanungen nur dann akzeptieren, wenn sie sich strikt im Rahmen der Budgets bewegen.“ (Drs. 19/1841)
„So gut wie alles auf der Baustelle ist inzwischen strittig, von der Planungsverantwortung bis zur Mängelbeseitigung. Das Projekt wird vollkommen durch juristisches Hauen und Stechen beherrscht. Die Drucksache macht deutlich, dass der Senat vor diesem Hintergrund auf absehbare Zeit keine seriösen Kostenprognosen abgeben kann. Angesichts der Erfahrungen nach Nachtrag 4 – er sollte ‚Kostensicherheit und Terminsicherheit für die Zukunft’ bringen – machen weitere Verhandlungen mit Adamanta wenig Sinn. So lange die rechtlichen Fragen aus der unterschiedlichen Vertragsauslegung nicht gerichtlich geklärt sind, bleibt das Projekt Elbphilharmonie ein finanzpolitischer Blindflug in dreistelliger Millionenhöhe“, schließt Hackbusch.