73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Zielrichtung des Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“: Sie möchten ein Mitspracherecht, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Das geht aus einer Umfrage der vier Hamburger Marktforschungsinstitute Harris Interactive, Ipsos, EARSandEYES und PhoneResearch hervor, die zum „Tag der Marktforschung“ erstellt wurde.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose rief diese Mehrheit dazu auf, ihren Wunsch zur Wirklichkeit zu machen: Durch eine Unterschrift unter das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“.
Immerhin gebe es in Hamburg mindestens 20 öffentliche Unternehmen, die privatisierungsbedroht seien, sagt Rose: „Niemand sollte sich in Sicherheit wiegen, weil die Privatisierer momentan ziemlich leise sind – die Gefahr ist geblieben. Jetzt gibt es die Chance, durch einen Volksentscheid die Wohnungen der SAGA, die U-Bahnen der Hochbahn, die Wasserwerke, Stadtreinigung, das UKE und Schauspielhaus vor dem Ausverkauf dauerhaft zu schützen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass wie beim Landesbetrieb Krankenhäuser plötzlich wegen eines klammen Haushalts das Tafelsilber gegen den Willen der Bevölkerung verkauft wird. Die Erfahrungen in den Kliniken, bei HEW oder Hein Gas haben gezeigt: Solche gewichtigen Entscheidungen dürfen nicht von wechselnden Regierungsmehrheiten abhängig gemacht werden – darüber darf nur der wahre Eigentümer entscheiden, das Volk.“
In Hamburg müssen bis zum 23. Mai, dem kommenden Montag, 62.000 gültige Unterschriften von Wählerinnen und Wählern zusammen kommen, um das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ zum Erfolg zu machen. Es zielt darauf ab, Senat und Bürgerschaft von der Verfassung zu verpflichten, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Bürgerinnen und Bürger um ihre Erlaubnis zu bitten – per Volksentscheid.