Bürger dürfen wählen üben

Die CDU fummelt zwar noch am neuen Wahlrecht herum, aber Hamburgs Verwaltung rechnet fest mit dem programmierten Chaos am Tag X im Februar 2008: Wenn diese Wahl nicht im Chaos untergehen soll, so die Prognose in einer Senatsdrucksache, dann müssen die Bürger vorher üben. Das will der Senat sich einiges kosten lassen – rund zwei Millionen Euro soll das Stadtsäckel dafür locker machen.

Wenn nichts getan wird, wird es keine ordnungsgemäße Wahl geben, so die Drucksache, und formuliert gleich die geeigneten Lernziele für die Wählerinnen und Wähler: Sie sollen

1. den Aufbau der Stimmzettel verstehen
2. rasch wählen können und das „Wahlgerät“ begreifen
3. verstehen, was ihre Stimmabgabe bewirkt

Außerdem sollen die Wahlvorstände in der Lage sein, Fragen zu beantworten, und, nicht zuletzt: Vor allem soll eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden.

Grundschullehrer wissen, welch hoher Anspruch hier gestellt wird. Immerhin: Allein 600.000 Euro will der Senat für 20 Übungswahllokale ausgeben, und noch einmal 218.000 Euro für externe Hilfskräfte, die die Üb-Urnen betreuen. Um die Wählerinnen und Wähler in die Übungskabinen zu locken, sollen noch einmal 182.000 Euro aufgewendet werden, weitere 200.000 für Muster-Stimmzettelhefte und 756.000 Euro für deren Versand. Für alle übrigen Aktionen (Flyer, Plakate, Zeitungsanzeigen) sind insgesamt 44.000 Euro vorgesehen.

So weit, so schön – aber, jede Wette: Am Ende, so vier Wochen vor Toresschluss, wird im Schnellverfahren noch einmal mindestens die gleiche Summe aufgewendet. Aus nackter Angst vor einer Beteiligung von unter 50 %.

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