Bildungspaket: „Unüberlegter Schnellschuss“

Als „unüberlegten Schnellschuss“ bezeichnet der Paritätische Hamburg die Ankündigungen der Senatoren Rabe und Scheele, das sogenannte Bildungspaket „schnell und unbürokratisch“ umzusetzen. Er fordert den Senat auf, Kinder und Jugendliche über ihren Rechtsanspruch zu informieren und beteiligte Einrichtungen zu unterstützen. Die LINKE hat derweil ein „Schulchaos“ ausgemacht.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, seine Versprechen einzuhalten und die unbürokratische Umsetzung des Bildungspakets zu gewährleisten. Die aktuelle Berichterstattung über die chaotischen Zustände in den Schulen zeige deutlich, dass der Senat die Einrichtungen im Regen stehen lasse. Nur durch zusätzliches Personal und eine Informationsoffensive sei es möglich, zeitnah die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, so der Paritätische.

„Wir begrüßen, dass Hamburg als eines der ersten Bundesländer das Bildungspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche umgesetzt hat“, erklärt Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Hamburg, „allerdings erweist sich dieses Vorhaben immer deutlicher als unüberlegter Schnellschuss.“ Zum einen wüssten bisher nur wenige Kinder und Jugendliche von ihren Rechten, zum anderen werden Schulen und soziale Einrichtungen bei der Umsetzung allein gelassen. „Der Senat hat angekündigt, dass die Schulen die außerschulische Lernförderung selbst organisieren sollen. Wie dies aber funktionieren soll, wurde ihnen nicht verraten“, so Speicher weiter.

„Wenn der Hamburger Senat die Lage der betroffenen Kinder und Jugendlichen tatsächlich verbessern will, muss er die Familien umgehend über die Angebote informieren und vor allem in Schulen in benachteiligten Stadtteilen zusätzliches Personal einstellen“, sagt Joachim Speicher, „sonst wäre das Bildungspaket nur heiße Luft und es könnte der Eindruck entstehen, dass der Senat mit Bundesmitteln den Haushalt sanieren möchte.“

Der Paritätische Hamburg erinnert noch einmal daran, dass der Rechtsanspruch auf die rückwirkende Auszahlung zum 1. Januar nur bis zum 30. April 2011 gilt. Dazu Joachim Speicher: „Es bleiben folglich nur zwei Wochen, um aus dem Chaos ein Erfolgsmodell zu machen.“

LINKE: Bildungspäckchen verursacht Schulchaos

Olaf Scholz und die SPD haben vor den Wahlen „ordentliches“ Regieren versprochen. Nun kann man sehen, was damit gemeint ist. Noch vor wenigen Tagen haben sich Schulsenator Ties Rabe und Sozialsenator Detlef Scheele damit gebrüstet, sie würden das Bildungspaket schneller als die meisten anderen Städte umsetzen. Tatsächlich haben sie damit für ein „Chaos“ an den Schulen gesorgt, so NDR 90,3. Viele Schulen sind durch die zahlreichen Anfragen von interessierten Eltern überlastet. Dies gilt insbesondere für Schulen mit einem hohen Anteil von anspruchsberechtigten Eltern.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Das fängt ja gut an. Kinder von benachteiligten Eltern sind mal wieder die Leidtragenden der Hartz IV-Politik der SPD. Erst haben SPD und Grüne mit Hartz IV den größten Sozialabbau in der bundesdeutschen Geschichte durchgedrückt, dann hat Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister jahrelang behauptet, dass die Hartz IV-BezieherInnen genug bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies dann in seinem Urteil von Anfang letzten Jahres als menschenunwürdig abgestraft. Doch statt den Eltern und ihren Kindern mehr Geld zu geben, hat man das Bildungspaket erfunden mit der Begründung, die Eltern würden das Geld vertrinken oder Fernseher dafür kaufen.“

Heyenn weiter: „Dies müssen auch Schulsenator Ties Rabe und Sozialsenator Detlef Scheele gedacht haben. Denn erstens haben sie nicht mit diesem Ansturm von anspruchsberechtigten Eltern gerechnet und zweitens haben sie die Schulen nicht dafür vorbereitet. Nun müssen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen dieses ,ordentliche‘ Schulchaos ausbaden.“

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