Becker: „Abstriche beim Bürgerservice vermeiden“

Die Sparvorschläge der sieben Hamburger BezirksamtsleiterInnen werden von der Bürgerschaftsfraktion der GAL in Teilen als kritisch bewertet. Sie fordert die Bezirke auf, beim Sparen mehr Verantwortung zu übernehmen.

Horst Becker, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion, hält insbesondere die angekündigten Einschnitte beim Bürgerservice für vermeidbar. Er sagte: „Die Bezirke haben in den vergangenen Jahren mehr Eigenständigkeit, Kompetenzen und finanzielle Mittel gefordert und diese auch bekommen. Ganz bewusst hat der Senat den Bezirken durch Festsetzung einer Sparquote den Spielraum gegeben, ihren Beitrag zur Konsolidierung in Eigenregie zu erbringen. Einsparungen im direkten Bürgerservice aber – etwa durch Verkürzung von Öffnungszeiten in Ämtern – müssen vermieden werden. Manche Verantwortliche vertreten mehr oder weniger offen die Haltung, in den Bezirken sei ohnehin kein Cent mehr zu sparen. Diese Haltung ist falsch und mutlos. Die Bezirke müssen die ihnen übertragene Verantwortung jetzt schultern – auch wenn es ums Sparen geht. Sie können den Schwarzen Peter nicht einfach Richtung Senat und Bürgerschaft schieben.“

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