Die Hamburger SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat vor Plänen gewarnt, die Jobcenter zu zerschlagen und die Langzeitarbeitslosen zukünftig von zwei getrennten Behörden betreuen und verwalten zu lassen. Diese Pläne der Bundesregierung drohten zu einem Organisationschaos in den Behörden zu führen, die dann überwiegend mit sich selbst und dem Aufbau neuer Strukturen beschäftigt wären – und nicht mit Dienstleistungen zugunsten arbeitsloser Menschen, sagte Badde.
Die zuletzt diffusen Äußerungen der CDU-geführten Bundesländer seien der Versuch, die neue Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) nicht zu beschädigen. Sie könnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese das Vorhaben für grundfalsch hielten, zumal diese im Gegensatz zu den eigenen kaum vier Wochen alten Beschlüssen stünden.
„Nach fünf Jahren Hilfen aus einer Hand in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – im allgemeinen Sprachgebrauch: Hartz IV – fällt die Bilanz überwiegend positiv aus“, sagte Badde in diesem Zusammenhang. „Die strukturelle – also nicht von konjunkturellen Auf – und Abschwüngen abhängige – Arbeitslosigkeit konnte abgebaut werden. Der Arbeitsmarkt ist auch in der Krise gut aufgestellt: Die vollzogenen Reformen wirken einer erneuten Verfestigung der Langezeitarbeitslosigkeit entgegen. Das zeigen die aktuellen Arbeitsmarktdaten und zu diesem Ergebnis kommt auch die neuste Studie des IAB (Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung)“, so Badde weiter.
„Es hat gedauert, bis die Arbeitsmarktreformen ihre positive Wirkungen entfalten konnten. Und es besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf. Die Reformen sind nicht bei allen angekommen. Auch das belegt die Studie. Bei Hilfesuchenden mit besonderen Bedarfen – insbesondere bei Alleinerziehenden – fehlt es oftmals an passenden Angeboten. Hier hat Hamburg mit seiner hohen Quote von Alleinerziehenden, die von Sozialleistungen abhängig sind und seinen mangelnden Angeboten, großen Nachholbedarf. Daran muss mit aller Kraft gearbeitet werden, statt in Zeiten der Wirtschaftskrise, die Arbeitsverwaltung neu aufzurollen.
Die Arbeitssuchenden brauchen Stabilität, sowie gute Beratung und Vermittlung und nicht Organisationschaos und Behörden, die überwiegend mit sich selbst und dem Aufbau neuer Strukturen beschäftigt sind. Die Arbeit der Jobcenter muss verfassungsrechtlich abgesichert werden. Das haben auch die Grünen auf Bundesebene erkannt und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diesem guten Beispiel sollte der Senat folgen“, so Badde abschließend.