Als erfreulich hat SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde die sich fortsetzende Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bezeichnet. Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist wieder unter die 80.000-Marke gerutscht. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist geringfügig rückläufig; aktuell liegt die Zahl bei 21.251.
Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Arbeitslosenzahlen im Januar sprunghaft gestiegen seien und aktuell immer noch über den Werten aus dem November und Dezember letzten Jahres liegen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei seit Herbst 2008 unvermindert hoch, ihr Anteil an allen Arbeitslosen in Hamburg sogar steigend. Ältere Arbeitslose und Alleinerziehende profitierten nicht. Sie scheine der Senat längst abgeschrieben zu haben, kritisierte Badde.
„Damit auch diejenigen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, denen der Zugang besonders erschwert ist, bedarf es schnellstmöglich gezielter Maßnahmen und funktionierender Strukturen in der Arbeitsverwaltung. Es muss deutlich werden, wie die Jobcenter zukünftig in Hamburg organisiert werden sollen und welche Arbeitsmarktpolitik damit verbunden ist“, forderte Badde.
„Die Zeit ist knapp, weil die CDU im Bund lange Zeit an der rückwärts gewandten Struktur einer getrennten Aufgabenwahrnehmung fest gehalten und sich einer gemeinsamen Lösung verweigert hatte. Umso dringlicher ist es jetzt, dass der Senat seine Vorstellungen präzisiert und die am 7. April im Wirtschaftsausschuss zugesagten Informationen über die Folgen der Organisationsreform endlich vorlegt.
Wir erwarten, dass der Senat uns nicht nur die vermeintlichen Vorteile der von ihm und insbesondere der CDU-Fraktion bisher favorisierten „Option“ darlegt, sondern dass auch die Weiterentwicklung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch Stadt und Bundesagentur für Arbeit ernsthaft geprüft wird. Hier geht um die Weiterentwicklung oder Errichtung einer Struktur, die dann auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Bestand haben sollte.
Im Zentrum aller Überlegungen muss dabei die Frage stehen: Was ist das Beste für die Arbeitslosen? Mit welcher Struktur kann es uns am ehesten gelingen, insbesondere denen, die schon länger ohne „richtigen Job“ sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Daneben gilt es, die finanziellen Risiken für die Stadt im Auge zu haben. Zusätzliche Verwaltungskosten dürfen nicht zulasten der Ausgaben für effektive Arbeitsmarktmaßnahmen gehen.
Wir halten nach wie vor die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Stadt und Bundesagentur für Arbeit für geeigneter, dieses Ziel zu erreichen. Zahlreiche Gespräche, die wir geführt haben, bestätigen uns darin. Damit Hamburg einen Antrag stellen kann „Optionskommune“ zu werden, bedarf es mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft. Wir sind offen für fundierte Argumente. Für uns gilt: Wir wollen die beste Lösung für Hamburg, die beste Lösung für die Arbeitslosen erreichen. Allerdings muss der Senat jetzt zügig alle Fakten auf den Tisch legen, um eine Prüfung und Diskussion zu ermöglichen, die der Tragweite der Entscheidung angemessen ist.
Einer mit heißer Nadel gestrickten „Last-Minute-Drucksache“ werden wir im Parlament nicht zustimmen“, machte Badde deutlich.