Aufruf – Keine Stimme den Rechtsextremisten!

Rechtsextremisten in ganz Europa vernetzen sich für einen rechten Wahlerfolg bei den Europawahlen am 4.-7. Juni 2009. „Wir rufen EuropäerInnen aus allen Mitgliedstaaten dazu auf, Rechtsextreme nicht ungehindert in die Parlamente ziehen zu lassen“, heißt es in einem Aufruf, der am 28.11. auf der Rechtextremismuskonferenz verabschiedet wurde.

Aufruf
Keine Stimme den Rechtsextremisten

Rechtsextremisten in ganz Europa vernetzen sich für einen rechten Wahlerfolg bei den Europawahlen am 4.-7. Juni 2009.

Wir rufen EuropäerInnen aus allen Mitgliedstaaten dazu auf, Rechtsextreme nicht ungehindert in die Parlamente ziehen zu lassen. Für menschenverachtende und undemokratische Ideologien darf in unseren Parlamenten kein Raum sein – nicht in der Kommune, der Gemeinde oder im Bezirk, nicht in den nationalen Parlamenten und auch nicht im Europäischen Parlament.

Wir werden uns geschlossen über Landes- und Partei-Grenzen hinweg denen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten, unsere Demokratie abschaffen wollen und nationalistische wie rassistische Hasspropaganda betreiben. Wir rufen daher auf, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien am 4.-7. Juni keine Stimme zu geben!

Rechtsextremismus ist ein europaweites und grenzüberschreitendes Problem.

Das Netzwerk „Internationale der Nationalen“ – eine Plattform der Rechten für die bevorstehende Europawahl – wird immer dichter gestrickt: Nach dem Anti-Islamisierungskongress möchte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Köln ein Wahlkampfbüro eröffnen, die italienische Forza Nuova plant eine gemeinsame Wahlkampagne mit der FPÖ und die „European National Front“ von NPD und den rechten Parteien aus Rumänien, Griechenland, Frankreich und Litauen trafen sich Anfang Februar, um die „Rolle der Patriotischen Kräfte“ in Europa zu koordinieren.

Die europäischen Rechten sind durch die neuen Medien hervorragend vernetzt und tauschen untereinander Kampagnen, Ideen und Kleidungscodes. In Kleidung und Sprachcodes passen sich RechtsextremistInnen zunehmend dem Stil der Antifa an: Der „nationale schwarze Block“, in dem RechtsextremistInnen aus ganz Deutschland bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Hamburg auftraten, ist keine Einzelerscheinung, ähnliche Bilder gibt es auch aus anderen europäischen
Staaten.

Wir müssen den Rechten Paroli bieten, wenn sie mit einer „Internationalen der Nationalen“ zur Europawahl antreten wollen. Das geht aber nur, wenn alle Ebenen, von Kommune, Gemeinde und Bezirk bis ins Europaparlament, an einem Strang ziehen.

Eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament, in der die Rechten ihre zerstörerische Ideologie mit den Mitteln der Demokratie manifestieren oder gar vorantreiben können, darf es nicht mehr geben. Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die
europäischen Rechtsextremisten, gegen ein „Europa der nationalistischen Vaterländer“ zu mobilisieren.

ErstunterzeichnerInnen:

Angelika Beer
Antje Möller
Manuel Sarrazin
Monika Lazar

Wer den Auftrag unterstützen will, meldet sich bei Pia Kohorst ( manuel.sarrazin.ma01@bundestag.de ).

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