Altona: CDU und SPD ./. Bezirksamt?

Erst passte eine Entscheidung des Baudezernenten nicht („Bambi-Gehege“, s.u.), jetzt geht es um das Schanzenfest: Altonas CDU liegt derzeit etwas überkreuz mit dem Bezirksamt. Die SPD auch – aber das ist vielleicht bei einer Oppositionspartei weniger erstaunlich.

Hier die jüngste Pressemitteilung der CDU:

Kein Verständnis für Alleingang des Bezirksamtsleiters

Auf Unverständnis ist bei der CDU-Fraktion die Darstellung des Altonaer Bezirksamtsleiters gestossen, wonach das Schanzenfest künftig zwingend angemeldet werden müsse.

Der Präsident der Bezirksversammlung Altona, Andreas Grutzeck (CDU), unterstrich, dass es sich bei dieser Erklärung des Bezirksamtes „um einen Alleingang handelt, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der nach unserer Auffassung ohne Not zur Eskalation beitragen kann“.

Grutzeck geht davon aus, dass diese „einsame Position des Altonaer Verwaltungsleiters“ von der Bezirkspolitik nicht mitgetragen wird.

Und so sieht es die SPD:

Schanzenfest: Bezirksamtsleiter betritt nächste Eskalationsstufe

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona zeigt sich angesichts der heute bekannt gewordenen Pläne des Altonaer Bezirksamtsleiters Jürgen Warmke-Rose, das Schanzenfest im Wege einer Allgemeinverfügung zur Unterbindung nicht angemeldeter Straßenfeste zu verbieten, wegen der zu erwartenden Eskalation im Schanzenviertel besorgt über die weitere Entwicklung.

„Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Bewohnerinnen und Bewohner im Schanzenviertel in die Arme der gewaltbereiten Hooligans zu treiben. Wir fordern eine Neuauflage des Runden Tisches unter Beteiligung der Stadtteilbeiräte und der Innenbehörde, um gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, die eine Eskalation der Gewalt wirkungsvoll verhindert“, erklärt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian.

„Gegen Straftaten muss die Polizei konsequent einschreiten. Ich frage mich jedoch, ob dem Bezirksamtsleiter die Tragweite eines Polizeieinsatzes gegen friedliche Flohmarkthändler und Kulturgruppen bewusst ist“, so Mark Classen, der für das Schanzenviertel zuständige SPD-Sprecher im Regionalausschuss Altona/Sternschanze. „Die Ankündigung des Verbotes gießt schon unnötig Öl ins Feuer. Der Bezirksamtsleiter muss sich im Klaren sein, dass er diese Ankündigung letztendlich auch gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Sternschanze durchsetzen muss“, so Mark Classen weiter.

Unverständlich sei aus Sicht der SPD, warum der eingeschlagene Weg der qualifizierten Duldung vom Bezirk nicht weiterentwickelt werde. „Das eigentliche Schanzenfest im vergangenen Jahr ist friedlich verlaufen. Erst zu später Stunde ist es dann durch gegenseitige Provokationen und die unerträgliche Gewaltgeilheit des alkoholisierten Jugendmobs zu schweren Ausschreitungen gekommen. Eines steht bereits zu diesem Zeitpunkt fest: Es wird auch im Jahre 2010 wieder ein Schanzenfest geben“, erklärt Mark Classen
weiter, der das Thema für die nächste Sitzung des Regionalausschusses am 12. April anmelden wird.

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