„14 Punkte gegen Jugendgewalt“

Im Sonnabend-Abendblatt beklagte GAL-Fraktionschef Kerstan, die SPD überhole die CDU vielerorten politisch auf der rechten Seite. Ob es das Stichwort war? Heute jedenfalls fordert SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel eine geschlossene Unterbringung für „gewaltauffällige Minderjährige“. Neu ist, dass ihm die Jugendpolitiker seiner Partei dabei assistieren. Und natürlich bleibt immerhin überlegenswert, ob es hier wirklich um „rechts überholen“ geht oder um sinnvolle Für- und Vorsorge.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat anlässlich der Vorlage einer 14-Punkte-Initiative gegen Jugendgewalt aufgefordert, im Verbund mit angrenzenden Bundesländern eine geschlossene Unterbringung für gewaltauffällige Minderjährige einzurichten. SPD-Innenexperte Andreas Dressel begründete den Vorstoß mit dem derzeitigen akuten Mangel an Plätzen für so genannte „intensivpädagogische Betreuungen“. Ein entsprechender SPD-Antrag soll in der kommenden Woche in der Bürgerschaft beraten werden. Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion könnte die Elbinsel Hahnöfersand ein geeigneter Standort für die Einrichtung sein. Dort ist bereits der Jugendstrafvollzug untergebracht.

Dressel betonte, die neue Einrichtung dürfe keine Neuauflage der so genannten „geschlossenen Unterbringung“ in der Feuerbergstraße werden. „Die Feuerbergstraße ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Reaktion des Staates auf massive Regelverletzungen Jugendlicher nicht aussehen darf. Wir dürfen aber geschlossene Unterbringungen nicht tabuisieren, nur weil die CDU mit ihrem Rumpfkonzept in Hamburg komplett gescheitert ist“, sagte Dressel.

Bereits vor der Schließung der Einrichtung vor rund zweieinhalb Jahren hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ausgesprochen, gemeinsam mit anderen norddeutschen Ländern eine Alternative zum gescheiterten Projekt Feuerbergstraße aufzubauen.

Weiter fordert die SPD, die Justiz müsse auf Gewalttaten von Jugendlichen schneller als bisher reagieren. „Wenn ein Jugendlicher strafmündig ist, muss er nach einer Gewalttat nach spätestens sechs Wochen angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden“, sagte die Hamburger SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek: „Die Forderung, die Strafe müsse einer Straftat auf dem Fuße folgen, muss endlich umgesetzt werden. Das hätte abschreckende Wirkung auf junge Gewalttäter.“

Dressel unterstrich, die SPD-Bürgerschaftsfraktion wolle auf die schiefe Bahn geratene Jugendliche nicht aufgeben. Die Aufenthaltsdauer straffälliger Jugendlicher in geschlossenen Einrichtungen solle dementsprechend auch von der Frage abhängen, ob sie einen Schulabschluss schaffen und sich eine Perspektive für ein Leben nach Recht und Gesetz aufbauen.

In ihrem Bürgerschaftsantrag spricht sich die SPD weiter dafür aus, junge Gewalttäter früher als bisher zu so genannten Anti-Gewalttrainings zu verpflichten. „Wir dürfen hier nicht warten, bis aus einem Rabauken ein aktenkundiger Intensivtäter wird. Wir müssen den Mut haben, Anti-Gewalttrainings und familienrechtliche Hilfen schon bei einer schwereren oder mehreren leichteren Straftaten anzuordnen. Die SPD-Jugendexpertin Carola Veit, Mitinitiatorin des SPD-Antrags, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass erzieherische Maßnahmen bereits für Kinder unter 14 Jahren möglich seien. „Der gesetzliche Rahmen ist jetzt schon vorhanden“, betonte die SPD-Abgeordnete.

Dressel unterstützte die Forderung der Opferhilfeeinrichtung „Weißer Ring“, der Kriminalprävention einen höheren Stellenwert einzuräumen. Vorbeugung sei der beste Opferschutz: „Der Opferschutz muss im Konzept gegen Jugendgewalt massiv gestärkt werden. Auch das ist Teil unserer Initiative.“

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