10 Jahre CDU-Senat. Und die Mieten explodieren.

Die Mieterhöhungen in Hamburg übertreffen erneut die allgemeine Preissteigerung: Der neue Mietenspiegel zeigt, wie nötig sozialer Wohnungsbau ist.

Im Zeitraum zwischen 2009 und 2011 sind die Mieten in Hamburg stärker gestiegen als bei der letzten Erhebung: Senatorin Jutta Blankau (SPD) hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2011 vorgestellt. Die Netto-Kaltmieten im frei finanzierten Wohnungsbestand betragen danach zum Erhebungsstichtag 1. April 2011 durchschnittlich 7,15 €/m². Sie sind damit seit dem Mietenspiegel 2009 im Schnitt um insgesamt 0,39 €/m² bzw. 5,8 % gestiegen. Zwischen 2007 und 2009 lag der Mietanstieg bei 3,6 %.

Die aktuelle Mietenentwicklung liegt erneut über der allgemeinen Preisentwicklung – hier betrug der Zuwachs im Vergleichszeitraum 3,7 %.

„Die von Teilen der Öffentlichkeit erwartete exorbitante Steigerung ist aber ausgeblieben. Bei der Durchschnittsmiete liegt Hamburg im Vergleich westdeutscher Metropolen im Mittelfeld. Trotzdem ist die Marktlage insbesondere bei den günstigen Mietwohnungsbeständen sehr angespannt“, heißt es in einer Mitteilung der Staatlichen Pressestelle.

Senatorin Jutta Blankau: „Das ist die Schlußbilanz von 10 Jahren CDU-geführter Wohnungsbaupolitik. Wir haben nach Amtsantritt schnell gehandelt. Der „Vertrag für Hamburg“ mit den Bezirken und das „Bündnis für das Wohnen“ mit der Wohnungswirtschaft sind Maßnahmen, um den Wohnungsneubau wieder voranzubringen. Bereits jetzt haben wir die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgeweitet. Wir werden ein Förderprogramm für mittlere Einkommensgruppen einführen, damit auch Normalverdiener in innerstädtischen Lagen wieder bezahlbaren Wohnraum finden können. Die Versäumnisse der letzten zehn Jahre können wir aber natürlich nicht von heute auf morgen nachholen.“

Relevant für den Mietenspiegel 2011 waren ca. 537.000 Wohnungen. Das ist mehr als die Hälfte des Gesamtbestandes. Erhoben wurden nur die Mieten, die innerhalb der letzten vier Jahre erhöht oder neu vereinbart worden sind. 42 % der erhobenen Mieten waren Neuvertragsmieten.

Laut Einschätzung von „immobilienscout“ sind die Mieten in Hamburg in den letzten vier Jahren sogar um durchschnittlich 17 % gestiegen, berichtet die Linksfraktion: In einigen Stadtteilen wie beispielsweise in St. Pauli wird dieser Wert mit 26 % weit übertroffen.

„Der ursprünglich als Instrument zur Mietbegrenzung gedachte Mietenspiegel ist angesichts der Wohnungsnot zum Mieterhöhungsinstrument geworden, das nur InvestorInnen, VermieterInnen und leider auch der SAGA GWG Anlass zur Freude bereitet“, erklärt Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die SAGA GWG nutze den Mietenspiegel regelmäßig, um ihre Mieten schnellstmöglich zu erhöhen, um bis zu 20 % in drei Jahren. Was sich dann erneut in einem höheren Mietenspiegel-Niveau niederschlage.

„Wir fordern: Rote Karte und Platzverweis für Mieterhöhungen und Renditesteigerungen zu Lasten der MieterInnen – das ist der richtige Weg. Die Politik muss endlich für die MieterInnen tätig werden. Wie dringend nötig das ist, zeigt der eindrucksvolle Protest am vergangenen Wochenende“, so Sudmann. „Mit unserem Antrag ,Schutzschirm für die Mieter/-innen, Mietenspirale stoppen!‘ zeigt DIE LINKE, wie die MieterInnen in einem ersten Schritt besser geschützt werden können. Damit aber Wohnen als soziales Grundrecht dauerhaft abgesichert wird, sind weitreichendere Schritte erforderlich. Wenn der Wohnungsmarkt weiterhin dem ‚freien Spiel der Kräfte‘ überlassen wird, bleiben immer mehr Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen auf der Strecke.“

Kontinuierlich steigen auch die Anzahl der Menschen, die in Hamburg auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Fallzahlen bei Hilfen zum Lebensunterhalt und Grundsicherung stiegen zuletzt um 10 % jährlich. Trotz dieser alarmierenden Armutsentwicklung und des Umstandes, dass nahezu 50 % der Hamburger Haushalte mittlerweile berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen, hält der Abbau der Sozialwohnungen unverändert an. Daran ändert auch das Wohnungsbauprogramm des Senats nur wenig, denn die 1.200 im ersten Förderweg anvisierten Sozialwohnungen decken nicht einmal die Zahl der jährlich aus der Bindung laufenden Mietwohnungen ab.

Die Linke: „Hinzu kommt, dass die Hamburger Bevölkerung nach neuesten Prognosen in den kommenden 20 Jahren um gut 100.000 auf 1,9 Millionen anwachsen wird. Der Senat rennt also sehenden Auges in die Katastrophe, wenn er den Neubau vor allem von günstigen Sozialwohnungen nicht beschleunigt und das entsprechende Programm massiv ausbaut. Umso dramatischer sind die Fehlentwicklungen: In Hamburg entstehen nach wie vor flächenintensive Ein- und Zweifamilienhäuser und edele Quartiere für den großen Geldbeutel, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei vorbeigehen.“

Andy Grote, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: „Der aktuelle Mietenspiegel, dem die bis einschließlich April 2011 erhobenen Mieten zu Grunde liegen, ist das Ergebnis von zehn Jahren Totalversagen der CDU-Senate in der Wohnungspolitik. Diese wohnungspolitische Schlussbilanz der Vorgängersenate zeigt, wie bitter notwendig das entschlossene Umsteuern zu Gunsten von deutlich mehr Wohnungsbau war und ist.“

Mit den verbindlichen Vereinbarungen mit Bezirken und Wohnungswirtschaft, der erheblichen Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus, der massiven Steigerung beim SAGA-Wohnungsbau und der gezielten Vergabe städtischer Grundstücke nach wohnungspolitischen Kriterien seien zentrale Voraussetzungen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum geschaffen worden. „Dieser Kurs muss mit aller Entschlossenheit fortgesetzt werden. Nur mit einem erheblich gesteigerten Neubau kann das Angebot insbesondere an preiswertem Wohnraum erhöht und die Mietpreisentwicklung nachhaltig gebremst werden. Die bis Ende September 2011 bereits erteilten 5.253 Baugenehmigungen für neue Wohnungen sind ein erster Silberstreif am Horizont“, betonte Grote.

Es werde allerdings eine Weile dauern bis die gestiegenen Neubauzahlen auf die Mietenentwicklung durchschlagen. „Deshalb setzen wir als SPD-Fraktion zusätzlich auf kurzfristig wirkende Maßnahmen: Wir müssen jetzt zügig die sozialen Erhaltungsverordnungen in den innerstädtischen Altbauquartieren durchsetzen. Gewachsene Nachbarschaften brauchen Schutz vor Verdrängung. Einen wichtigen Schritt haben wir im Karoviertel bereits getan. Wir müssen außerdem den gesetzlichen Schutz gegen Mietwucher und gegen Wohnungsleerstand verbessern. Und wir werden uns auch damit beschäftigen, wie die Kosten energetischer Modernisierung sozialverträglich verteilt werden können“, so Grote weiter.

„Wir werden als SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15. November zudem eine Expertenanhörung zum Thema Mietentwicklung und wirksamer Mieterschutz beantragen, um zu erörtern, welche Maßnahmen im Einzelnen sinnvoll sind“, kündigte Grote an.

Unter www.mietenspiegel.hamburg.de ist der neue Mietenspiegel online verfügbar.

Die Broschüre zum Hamburger Mietenspiegel 2011 wird in ein paar Wochen erscheinen.

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