Zieleinlauf auch für die Netz-Initiative

Auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat heute 17.726 Unterschriften einer Volksinitiative im Rathaus abgegeben. Sind 10.000 Signaturen davon gültig, wäre die erste Hürde auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über den Rückkauf der Hamburger Energienetze durch die öffentliche Hand genommen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Anliegen des Bündnisses, und auch die LINKE gratuliert.

Jenny Weggen, die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: „Das Bündnis hat die nötigen Unterschriften in sehr kurzer Zeit gesammelt. Das macht deutlich, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger eine Neuausrichtung der Energieversorgung in ihrer Stadt wollen.

Wir müssen nüchtern feststellen, dass die Privatisierung nicht zu einem größeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt geführt hat. Wenige große Versorger beherrschen heute den Energiesektor und scheffeln durch ihre Marktmacht Milliardenprofite. Die Preise für Strom, Gas und Wärme sind gestiegen und nicht gesunken. Kostentreiber sind nur zu einem Teil die Rohstoffpreise. Ein wesentlicher Punkt sind die hohen Durchleitungsgebühren für die Netze.

Ein Rückkauf der Netze durch die öffentliche Hand wäre somit ein konsequenter Schritt – auch aus wettbewerblicher und ökologischer Sicht. Im Koalitionsvertrag haben GAL und CDU vereinbart, diese Option intensiv zu prüfen. Ob und wie dies gelingen kann, wird in der zuständigen Fachbehörde gerade ausgelotet.

Auch wenn Kosten und Finanzierung noch geklärt werden müssen, ist es wahrscheinlich, dass sich ein Rückerwerb der Netze langfristig rechnet – für die Stadt, für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Für die LINKE erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: „Das ist ein großer Erfolg, wir gratulieren den Initiatoren ganz herzlich. Diese unglaubliche Anzahl der Unterschriften in so kurzer Zeit zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger die Forderung unterstützen. Damit ist ein Schritt in Richtung Rekommunalisierung der Energieversorgung gemacht. Die Bürgerschaft und der Senat sollten die Verhandlungen mit den Vertrauensleuten der Initiative nutzen, um die Sache voranzubringen aber auf keinen Fall das Anliegen verwässern oder verzögern.

DIE LINKE steht voll und ganz hinter der Übernahme aller Netze in öffentliche Hand. Auch viele unsere Mitglieder haben mitgesammelt. Interessant ist der Positionswechsel der Grünen. Nahmen sie bisher das Wort Stromnetze nicht in den Mund, spricht jetzt selbst Jens Kerstan von einer Übernahme der Netze durch die Stadt. Die Frage, die sich stellt ist: Mit wem wollen die Grünen dieses Großprojekt durchsetzen? Ob Schwarz-Grün unter Ahlhaus das anpacken wird, ist zu bezweifeln.“

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