Wucher bei Dispo- und Überziehungszinsen

Auch Banken in Hamburg sichern sich mit überhöhten Dispo- und Überziehungszinsen stattliche Margen – auf Kosten ihrer Kunden. Dies belegt eine vergleichende Erhebung der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die Abfrage bei regionalen Banken legt offen, dass die Geldinstitute mit Wucher-Zinssätzen von bis zu 19,25 Prozent ihre Kundschaft abkassieren. Die GAL-Fraktion fordert die Banken auf, die Sätze endlich der allgemeinen Zinsentwicklung anzupassen und spürbar zu senken.

Hauptrefinanzierungssatz und Spitzenrefinanzierungssatz der EZB befinden sich mit derzeit 1,0 bzw. 1,75 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Zu diesen Sätzen besorgen sich die Privatbanken frisches Kapital bei der Bundesbank. Angemessen wäre aus Sicht von Marktbeobachtern ein Satz von maximal 6,0 Prozent bei Dispo- und 9,0 Prozent bei Überziehungszinsen.

Die Banken in und um Hamburg, die einen hohen Vertrauensschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen, greifen ihren Kundinnen und Kunden aber tief in die Tasche: Unrühmliche Spitzenreiter sind im Stadtgebiet die Sparda-Bank Hamburg mit 12,40 Prozent effektivem Dispozins und die Hamburger Volksbank mit 16,95 Prozent bei den Überziehungszinsen. Im Hamburger Umland führt beim Dispozinssatz die Raiffeisenbank Südstorman mit 13,75 Prozent die Liste an, während beim Überziehungszins die Sparkasse Wedel und die Kreissparkasse Stade mit 19,25 Prozent den höchsten Zinssatz verlangen. Relativ gesehen gering fallen hingegen die Zinssätze bei der GLS Bank aus: Mit 9,5 Prozent bei Dispo- und Überziehungszins bietet sie ihren Kunden die günstigsten Konditionen.

Jenny Weggen, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte hierzu: „Die Banken kassieren ihre Kundinnen und Kunden systematisch ab, um so nach der schweren Finanzkrise wieder satte Renditen zu erwirtschaften. Gerade von unseren regionalen Banken erwarte ich mehr Respekt vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern und mehr Einsicht nach der Finanzkrise. Vertrauensvolle Kundenbeziehungen schafft man so mit Sicherheit nicht. In der Finanzkrise haben klamme Banken Milliardenspritzen aus Steuergeldern erhalten. Wenn es aber darum geht, in Form von Dispo- und Überziehungskrediten Engpässe bei ihren Kunden auszugleichen, sind die Banken schonungslos auf Gewinn aus. Diese Geschäftspraxis halte ich für unredlich und unhanseatisch.“

Wegen des großen Aufwands scheuen viele Verbraucherinnen und Verbraucher einen Wechsel des Girokontos. Die Banken wissen um diesen Umstand und nutzen ihn aus. „Hier muss die Bundesregierung regulierend in den Markt eingreifen“, fordert Weggen. „Banken sollten nur verhältnismäßige und leistungsgerechte Zinsen verlangen dürfen. Die Einführung eines gesetzlichen Referenzzinssatzes für Dispo- und Überziehungszinssätze mit einer gesetzlichen Obergrenze von 5 Prozent über dem Referenzzinssatz für Dispokredite und 8 Prozent für Überziehungskredite sollte dabei das Mindeste sein.“

Hintergrund

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat in einer vergleichenden Erhebung Ende August die Zinssätze von 27 Geldinstituten aus Hamburg und dem Umland erfragt. Die oft sehr hohen Dispo- und Überziehungszinsen werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern häufig nicht bemerkt, da die Gebühren pro Monat oder Quartal in kleinen Summen und nicht pro Jahr abgebucht werden. Auch tauchen sie nur auf den Kontoauszügen auf, die von vielen Kundinnen und Kunden der Banken nicht immer genau gelesen werden. Die Banken haben jahrelang die Rechtsprechung des BGH zur Anbindung von variablen Zinssätzen an einen Referenzzinssatz ignoriert und die Dispo- und Überziehungszinsen nur unzureichend angepasst. Jetzt nehmen sie mit der Umsetzung der Kreditrichtlinie die Anbindung zu einem Zeitpunkt vor, in dem der Abstand zwischen den Dispozinsen und dem gewählten Referenzzins auf einem historischen Höhepunkt ist.