Welches Thema ist in Deutschland „grüner“ als der Atomausstieg? Die LINKE will, dass die GAL und die schwarzgrüne Koalition Farbe bekennen und fordert Senat und Bürgerschaft mit einem Antrag zum Handeln für den Atomausstieg auf.
So begründet es die LINKE:
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten.
Doch während sich selbst das Saarland – trotz der Regierungsbeteiligung von zwei Atomparteien – einer Laufzeitverlängerung verweigert, schweigt Hamburg unter Schwarz-Grün zu diesem gruseligen, bundesweiten Atompoker. Zudem gab es am Mittwoch, den 18. August, eine erneute Panne im Katastrophenreaktor direkt vor Hamburgs Haustür. Die Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel wären von Laufzeitverlängerungen direkt betroffen.
Deshalb hat Die Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Bürger¬schaft gesetzt, in dem Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden sich gegen Laufzeitverlängerun¬gen einzusetzen. Heute stellte die Fraktion diesen Antrag „Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!“ (Drs. 19/6970) im Rahmen einer Pressekonferenz vor.
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Im Saarland sagt ein Ministerpräsident Peter Müller von der CDU, dass es eine Laufzeitverlängerung mit ihm nicht geben wird. Dort regiert Jamaika. Was unter Beteiligung der FDP dort möglich ist, muss auch in Hamburg möglich sein, wo es Schwarz-Grün gibt. Die bisherige Geschichte der schwarz-grünen Atompolitik lässt allerdings die Hoffnung schwinden, dass bei diesem Senat die Interessen der Bevölkerung vor internen Machtspielchen stehen.“
„Wir haben Schwarz-Grün wieder eine goldene Brücke gebaut. Die Hamburger Bevölkerung will keine Laufzeitverlängerung, dass hat die Menschenkette im April eindruckvoll bewiesen. Auch beim Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind sich doch angeblich alle einig. Deswegen muss zumindest die GAL sich fragen lassen, ob bei dieser Bedrohung der Menschen in Hamburg durch eine Laufzeitverlängerung Koalitionsinteressen nicht zurückstehen müssen.“