Wandsbek: CDU ohne Umweltkompetenz

Die LINKE hatte in der Bezirksversammlung beantragt, dass der bezirkliche Naturschutz, wie im Hamburger Koalitionsvertrag von CDU und GAL festgelegt, evaluiert wird. Die Mehrheit mochte sich der Überprüfung ihrer Umweltpolitik jedoch nicht stellen.

Vasco Schultz (33), Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wandsbek dazu: „Abgeordnete der CDU haben in der Sitzung behauptet, eine Evaluation würde bereits statt finden. Dies ist eine glatte Unwahrheit, wie mehrere Anfragen von SPD und LINKE in der Bürgerschaft ergeben haben.“

Hintergrund: der Rechnungshof und die Naturschutzverbände hatten massive Kritik an der derzeitigen Praxis der Naturschutzaufgaben geäußert. Unter anderem hatte 2008 etwa die Hälfte der Ausgleichsmaßnahmen für schwere Eingriffe in Natur und Landschaft noch nicht einmal begonnen. Besonders das Bezirksamt Wandsbek war aufgefallen, weil es 2008 keinerlei Mittel für Ausgleichsmaßnahmen beantragt hatte.

Auch die Behördenpraxis in Wandsbek, etwa 90% der 4000 jährlichen „Ausnahme-„Genehmigungen für Baumfällungen zu genehmigen spricht aus Sicht der LINKEN dafür, dass die Bezirksverwaltung mit dem Naturschutz heillos überfordert ist. Darüber hinaus äußerte der Rechnungshofs mit deutlichen Worten Kritik an dem bezirklichen Naturschutz: So stellte er eine „defizitäre Pflege, Überwachung und Entwicklung der
Naturschutzgebiete“ fest.

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