Wahljahr 2012: Hauskrach bei der FDP

Die FDP startet den Wahlkampf im Norden mit einem kleinen Hauskrach: In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung des FDP-Präsidiumsmitglieds Dirk Niebel in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt.

„So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren“, kritisiert der FDP-Fraktionschef in den Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe). Dirk Niebel, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister, hatte die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager, auf eine Koalitionsaussage zu verzichten, zuvor mit den Worten kommentiert: „Es ist ein klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht unbedingt der Garant für eine bürgerliche Regierung ist.“ Die Union in Schleswig-Holstein wackele genauso im Wind „wie das in der Vergangenheit schon oft der Fall war“. Kubicki versuchte, die Wogen zu glätten. Er sagte den „Lübecker Nachrichten“, er habe keine Bange um die Fortführung der „hervorragenden Zusammenarbeit – auch unter einer neuen CDU-Führung“. Zudem habe sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erst kürzlich für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 ausgesprochen. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte dem Blatt: „Was Niebel von sich gibt, lässt uns kalt.“

Nach einer Wahlumfrage für den NDR Ende September hat die FDP im Norden mehr als drei Viertel ihrer Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren. Mit minus 11,9 Prozentpunkten würde sie demnach nur noch 3 Prozent erhalten und damit den Einzug in das Parlament verpassen.

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