Die Stadt soll künftig Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen in
einem zentralen Informationsregister öffentlich machen: Das will die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ erreichen.
Ein überparteiliches Bündnis aus Transparency Intenational Deutschland e.V., Mehr Demokratie Hamburg e.V. und dem
Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg e.V. hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ offiziell im Rathaus angemeldet. Ein von den Bündnismitgliedern vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Stadt künftig u.a. Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen in einem zentralen Informationsregister öffentlich machen muss.
„Auch wenn es in Politik und Verwaltung einen Aufschrei geben wird, wie bei allen Neuerungen: Mehr Transparenz schafft Vertrauen und mehr Vertrauen schafft mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Transparenz und frühzeitige Information ermöglichen eine
qualifiziertere Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen in unserer
Stadt, eine bessere Kontrolle und damit gesteigerte Effektivität der
Verwaltung sowie die Verhinderung von Korruption und Manipulation“, so die Argumentation der Initiatoren.
Ihr Gesetzesentwurf ist einzusehen unter:
http://www.transparenzgesetz.de/index.php?id=gesetzesentwurf
Bis zum 9. Dezember, dem Internationalen Antikorruptionstag, will das Bündnis 10.000 Unterschriften im Rathaus abgeben.